Kundgebung bei den Nordbremer Bürgern gegen den Krieg

Rede der Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte, 8. März 2024, Nordbremen   Liebe Mitstreiter, Liebe Nordbremer, Liebe Friedensbewegte, „Brot und Frieden!“ – mit dieser Losung haben Frauen am 8. März 1917 in Russland gestreikt und einen Anstoß zur russischen Revolution gegeben. Auf diesen Tag wurde von da an der Internationale Frauentag gelegt, den wir auch heute auf der Kundgebung begehen. Inspiriert durch den nationalen Frauentag der streikenden Textilarbeiterinnen in den USA,…

Hinaus auf die Straße zum Ostermarsch – Demonstration und Kundgebung am 01.04.2024

 12:30 Uhr: Auftaktkundgebung, Piazetta Ralph Giordano, Bahnhof Barmbek 15:00 Uhr: Abschluss Barmbeker Straße, Höhe Goldbekkanal Mit der Charta der Vereinten Nationen hat sich die Weltgemeinschaft 1945 nach zwei zerstörerischen Weltkriegen ein weitreichendes Entwicklungsprogramm für eine internationale Weltfriedensordnung gegeben: Die Völker weltweit sollten endlich ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen und in gleichberechtigter Zusammenarbeit für die Humanisierung der Welt nach tiefster Barbarei wirken. Zur Lösung der großen Herausforderungen unserer Zeit…

Zur Urteilsverkündung vom Hamburger Verfassungsgericht

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“! So heißt es im Artikel 1 des Grundgesetzes. Alle Menschen haben das Recht, ihre Persönlichkeit frei zu entfalten und ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Laut Grundgesetz bekennt sich das deutsche Volk auch zu „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“. Das heißt, dass der gemeinsam geschaffene Reichtum dafür genutzt werden soll, allen…

Pressemitteilung: Urteilsverkündung zur Volksinitiative gegen Rüstungsexporte

 Hamburg, 30.08.2023 Pressemitteilung Im Juli hat die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte in einem belebten und gut gefüllten Gerichtssaal für die Beendigung des Transports und Umschlags von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen argumentiert. Mit über 16.000 abgegebenen Unterschriften hat die Volksinitiative bereits 2021 erfolgreich die erste Stufe der Volksgesetzgebung genommen, worauf der Senat mit einer Anrufung des Landesverfassungsgerichts reagierte: Rüstungstransportfragen seien ausschließlich Bundessache und nicht von der Hamburger Bevölkerung zu entscheiden. Es…

Aufruf zur Urteilsverkündung durch das Hamburger Verfassungsgericht 

Die Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern durch den Hamburger Hafen lädt ein:  Urteilsverkündung durch das Hamburger Verfassungsgericht  am 1. September 2023, 10:00 Uhr (Sievekingsplatz 2)  Im Juli haben wir in einem belebten und gut gefüllten Gerichtssaal für die Beendigung des Transports und Umschlags von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen argumentiert. Mit über 16.000 abgegebenen Unterschriften hatten wir bereits 2021 erfolgreich die erste Stufe der Volksgesetzgebung genommen, worauf der Senat…

Aufruf zum Antikriegstag am 1. September 2023

„…von dem Willen beseelt, […] dem Frieden der Welt zu dienen…“ (aus der Präambel des Grundgesetzes für die BRD) Hinaus auf die Straße zum Anti-Kriegstag Aufruf zur Demonstration am 1. September 2023  am kommenden Freitag begehen wir gemeinsam den Antikriegstag. Er steht für die Erinnerung an den sich zum 84. mal jährenden Überfall auf Polen und damit begonnenen Zweiten Weltkrieg und nach dessen Beendigung daraus gezogene gewerkschaftliche, antimilitaristische und friedensbewegte…

Pressemitteilung: Der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein!

Hamburg, 05.07.2023 Pressemitteilung Der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein! Als Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen wollen wir, dass der Handel durch den Hamburger Hafen allein friedlichen Zielen dient. Ganz im Sinne der Hamburger Verfassung: „Die Stadt Hamburg will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“ Nach der ersten erfolgreich abgeschlossenen Phase…

Offener Brief an die Hamburger Bürgerschaft 

3. Juli 2023  Schluss mit Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen!  Sehr geehrte Bürgerschaftsabgeordnete,  mit diesem offenen Brief fordern wir Sie auf, den Hamburger Hafen für den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern zu schließen und Hamburg als weltoffene Friedensstadt zu unterstützen!  Von den weltweit steigenden kriegerischen Auseinandersetzungen profitieren vor allem die Rüstungsfirmen, sie streichen derzeit enorme Gewinne ein. Das bedeutet unsere Gelder für Profite und maßlose Zerstörung, statt für die berechtigten…

Aufzeichnung der Veranstaltung zum Rüstungsexportkontrollgesetz

Als Volksinitiative gegen Rüstungsexporte haben wir Susanne Weipert von Aktion Aufschrei zu unserer Veranstaltung „Waffen für die Welt? Exportstopp für eine zivile Zeitenwende!“ zum Rüstungsexportkontrollgesetz eingeladen. Unterstehend findet ihr die Aufzeichnung des Vortrags: Veranstaltung zum Rüstungsexportkontrollgesetz Als ein Zwischenerfolg der Friedensbewegung wurde nach der letzten Bundestagswahl die Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Endlich sollte die Forderung der Zivilbevölkerung nach Abrüstung Gehör finden. Denn weltweit werden Kriege…

Nächste Etappe der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte

Frieden ist Verfassungsgebot! Krieg nicht.   Auf seiner Reise in Indien wirbt „Verteidigungs“-Minister Pistorius für „mehr Flexibilität bei Rüstungsexporten“. Mit im Tross hat er u.a. den Chef von Thyssen-Krupp Marine Systems, der Druck für (s)ein milliardenschweres Geschäft mit U-Booten macht. Um die lästigen Genehmigungen von Rüstungsexporten durch den Bundessicherheitsrat zu umgehen, soll Indien nach Meinung des Ministers mit NATO-Ländern gleichgestellt werden, die grenzenlos beliefert werden. Die „strategische Partnerschaft“ soll Indien…