„Die Würde des Menschen ist unantastbar“! So heißt es im Artikel 1 des Grundgesetzes. Alle Menschen haben das Recht, ihre Persönlichkeit frei zu entfalten und ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Laut Grundgesetz bekennt sich das deutsche Volk auch zu „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“. Das heißt, dass der gemeinsam geschaffene Reichtum dafür genutzt werden soll, allen…

 Hamburg, 30.08.2023 Pressemitteilung Im Juli hat die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte in einem belebten und gut gefüllten Gerichtssaal für die Beendigung des Transports und Umschlags von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen argumentiert. Mit über 16.000 abgegebenen Unterschriften hat die Volksinitiative bereits 2021 erfolgreich die erste Stufe der Volksgesetzgebung genommen, worauf der Senat mit einer Anrufung des Landesverfassungsgerichts reagierte: Rüstungstransportfragen seien ausschließlich Bundessache und nicht von der Hamburger Bevölkerung zu entscheiden. Es…

Die Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern durch den Hamburger Hafen lädt ein:  Urteilsverkündung durch das Hamburger Verfassungsgericht  am 1. September 2023, 10:00 Uhr (Sievekingsplatz 2)  Im Juli haben wir in einem belebten und gut gefüllten Gerichtssaal für die Beendigung des Transports und Umschlags von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen argumentiert. Mit über 16.000 abgegebenen Unterschriften hatten wir bereits 2021 erfolgreich die erste Stufe der Volksgesetzgebung genommen, worauf der Senat…

„…von dem Willen beseelt, […] dem Frieden der Welt zu dienen…“ (aus der Präambel des Grundgesetzes für die BRD) Hinaus auf die Straße zum Anti-Kriegstag Aufruf zur Demonstration am 1. September 2023  am kommenden Freitag begehen wir gemeinsam den Antikriegstag. Er steht für die Erinnerung an den sich zum 84. mal jährenden Überfall auf Polen und damit begonnenen Zweiten Weltkrieg und nach dessen Beendigung daraus gezogene gewerkschaftliche, antimilitaristische und friedensbewegte…

Hamburg, 05.07.2023 Pressemitteilung Der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein! Als Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen wollen wir, dass der Handel durch den Hamburger Hafen allein friedlichen Zielen dient. Ganz im Sinne der Hamburger Verfassung: „Die Stadt Hamburg will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“ Nach der ersten erfolgreich abgeschlossenen Phase…

3. Juli 2023  Schluss mit Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen!  Sehr geehrte Bürgerschaftsabgeordnete,  mit diesem offenen Brief fordern wir Sie auf, den Hamburger Hafen für den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern zu schließen und Hamburg als weltoffene Friedensstadt zu unterstützen!  Von den weltweit steigenden kriegerischen Auseinandersetzungen profitieren vor allem die Rüstungsfirmen, sie streichen derzeit enorme Gewinne ein. Das bedeutet unsere Gelder für Profite und maßlose Zerstörung, statt für die berechtigten…

Als Volksinitiative gegen Rüstungsexporte haben wir Susanne Weipert von Aktion Aufschrei zu unserer Veranstaltung „Waffen für die Welt? Exportstopp für eine zivile Zeitenwende!“ zum Rüstungsexportkontrollgesetz eingeladen. Unterstehend findet ihr die Aufzeichnung des Vortrags: Veranstaltung zum Rüstungsexportkontrollgesetz Als ein Zwischenerfolg der Friedensbewegung wurde nach der letzten Bundestagswahl die Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Endlich sollte die Forderung der Zivilbevölkerung nach Abrüstung Gehör finden. Denn weltweit werden Kriege…

Frieden ist Verfassungsgebot! Krieg nicht.   Auf seiner Reise in Indien wirbt „Verteidigungs“-Minister Pistorius für „mehr Flexibilität bei Rüstungsexporten“. Mit im Tross hat er u.a. den Chef von Thyssen-Krupp Marine Systems, der Druck für (s)ein milliardenschweres Geschäft mit U-Booten macht. Um die lästigen Genehmigungen von Rüstungsexporten durch den Bundessicherheitsrat zu umgehen, soll Indien nach Meinung des Ministers mit NATO-Ländern gleichgestellt werden, die grenzenlos beliefert werden. Die „strategische Partnerschaft“ soll Indien…

Für eine Renaissance des Völkerrechts Liebe Ostermarschierer, lieber Hamburgerinnen, 1945 wurde die UN-Charta als Folge von zwei Weltkriegen und faschistischer Diktatur verabschiedet. Ich zitiere aus der Präambel: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen…

Rede der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte am 18.3.2023   Liebe Friedensfreunde, lieber Hamburgerinnen, wir möchten mit einem Zitat von dem deutschen Dichter (DDR) Peter Hacks beginnen: „Der Imperialismus, ein Vampir Das Vieh ist tot und bleibts und hört, allein Weil es noch Blut säuft, nicht auf, tot zu sein.“ Peter Hacks, „Couplets“, aus: „Jetztzeit“, 1998. Das war 1998. Heute tobt ein häßlicher Krieg in Europa und in über 50 Ländern der…