„…von dem Willen beseelt, […] dem Frieden der Welt zu dienen…“
(aus der Präambel des Grundgesetzes für die BRD)
Hinaus auf die Straße zum Anti-Kriegstag
Aufruf zur Demonstration am 1. September 2023
am kommenden Freitag begehen wir gemeinsam den Antikriegstag. Er steht für die Erinnerung an den sich zum 84. mal jährenden Überfall auf Polen und damit begonnenen Zweiten Weltkrieg und nach dessen Beendigung daraus gezogene gewerkschaftliche, antimilitaristische und friedensbewegte Ambition „gegen Rüstungspolitik in alle Welt“ und für soziale Entwicklung. In diesem Sinn beschließt der 7. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes 1966, neun Jahre nach der ersten begangenen Großkundgebung 1957 gegen die Einführung der Wehrpflicht „alles Erdenkliche zu unternehmen, damit des 1. September in würdiger Form als eines Tages des Bekenntnisses für den Frieden und gegen den Krieg gedacht wird“.
Als IPPNW Hamburg und Volksinitiative gegen Rüstungsexporte rufen wir mit einem gemeinsam Aufruf zur Beteiligung an den Aktivitäten am Anti-Kriegstag auf:
15:30 Uhr Demonstration
„Die Waffen nieder“ des Hamburger Forum
Auftakt: Hachmannplatz
„…von dem Willen beseelt, (…) dem Frieden der Welt zu dienen…“
(aus der Präambel des Grundgesetzes für die BRD)
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! – Der Anti-Kriegstag erinnert hierzulande an die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von deutschem Boden ausgingen. Am 1. September 1939 begann das faschistische Deutschland mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg. Im Osten als Vernichtungsfeldzug, im Westen und Norden Europas als Annektionskrieg, auf dem afrikanischen Kontinent, um sich Kolonien anzueignen – getrieben von ökonomischem Expansions- und geopolitischem Machtstreben. 60 Millionen Menschen wurden ermordet, allein über 27 Millionen Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion.
Durch die systemübergreifende Anti-Hitler-Koalition (Großbritannien, UdSSR, USA) und vielfältigen Widerstand gelang es im Mai 1945, diesem Schrecken ein Ende zu setzen. Damit wurden Ansprüche neu freigesetzt, das immense geistige und materielle Potential der Menschheit und jedes Einzelnen positiv zu entfalten und Konflikte jeder Art zivil und rational zu lösen. Niederschlag findet dies in der bis heute geltenden Friedensfinalität des Grundgesetzes, dem Sozialstaatsgebot und dem humanen Anspruch eines umfassenden Asylrechts. Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen, aufbauend auf das Friedensgebot der UN-Charta, welches die Staaten der Welt jederzeit auf die aktive Verantwortung für Diplomatie und Abrüstung verpflichtet. Frieden ist dabei ein dauerhafter Entwicklungsauftrag, zuletzt gefasst in den UN-Zielen der Agenda 2030 „für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung“.
Für die Verwirklichung dieser umkämpften Ansprüche bedarf es des fortgesetzten Engagements der friedenswilligen Bevölkerung: Wider die erneuten Versuche der militärisch gestützten Ausweitung ökonomischer Einflussgebiete, gegen 100 Milliarden Sonderinvestitionen in deutsche militärische Stärke, gegen Geschäfte mit Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete und die Ukraine sowie gegen nationalistische Propaganda und das Denken in Machtblöcken. Durchzusetzen sind hingegen Diplomatie und Verhandlungen, internationale kulturelle und soziale Kooperation, öffentliche Investitionen in zivile Entwicklung, Abrüstung und Konversion sowie die Verwirklichung des Völkerrechts.
Der Krieg in der Ukraine kann nur mit verstärktem zivilgesellschaftlichem Druck beendet werden. Es gibt bereits zahlreiche Friedensinitiativen mit der Orientierung, eine nachhaltige, bedürfnis- und interessengerechte Lösung im Sinne der Bevölkerungen zu schaffen. Vom brasilianischen Präsidenten, im chinesischen Friedensplan und zuletzt von den Delegierten einer afrikanischen Friedensmission werden für alle Konfliktparteien leitende Maßstäbe für Verhandlungen formuliert, um die Eskalationsspirale sofort zu beenden: ein Gefangenenaustausch als humanitärer Schritt, an dem beide Seiten Interesse haben, die Stabilisierung der Getreideausfuhren über das Schwarze Meer zur Versorgung der Menschen in allen Ländern und die Anerkennung der Souveränität aller Staaten und Völker auf Grundlage der UN-Charta.
Zur Lösung internationaler Herausforderungen ist Kooperation zur Überwindung der Klimakrise notwendig, der demokratische Aufbau sozialer und wirtschaftlicher Infrastruktur erforderlich – besonders in Ländern des Globalen Südens – und eine globale Friedensordnung unter dem Dach der Vereinten Nationen zu realisieren. Hierfür ist das Engagement jedes und jeder Einzelnen von Bedeutung. In diesem Sinne rufen wir zur Beteiligung an den Aktivitäten am Anti-Kriegstag auf. Hinaus auf die Straße!
Schöpfend aus dem antifaschistischen Erbe wirken wir für:
- Abrüsten statt Aufrüsten: Ausbau von Sozialem, Bildung und Kultur als verbindlichen Schritt, alle Länder zur Abrüstung aufzufordern, statt Nato-2%-Ziel für Aufrüstung
- Die Realisierung des von der Hamburgischen Bürgerschaft unterzeichneten ICAN-Städteappells: für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und die Beendigung der nuklearen Teilhabe als Schritt zur Vernichtung aller Atomwaffen weltweit
- Die Beendigung aller völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen als ersten Schritt für ein sozial gerechtes Weltwirtschaftssystem
- Die Wiederaufnahme der Hamburger Städtepartnerschaft mit St. Petersburg, ergänzend zur neu geschaffenen Städtepartnerschaft mit Kiew als Schritt für Kooperation, gleichberechtigten Austausch und Diplomatie zwischen allen Staaten
- Ausgehend vom Hamburger Hafen einen Stopp aller Rüstungsexporte Waffenlieferungen und Atomwaffengüterinsbesondere in Kriegs- und Krisengebiete, für Friedensverhandlungen und einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und als einen Schritt auf dem Weg zu einem vollständigen Verbot von Rüstungsexporten
- Die Aufnahme aller Flüchtlinge, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure als Schritt für eine umfassende Wiederherstellung des Asylrechts
Den Aufruf-Flyer findet ihr auch hier als [pdf].
Weitere Aktivitäten am 1. September 2023:
• 10 Uhr Urteilsverkündung zur Volksinitiative gegen Rüstungsexporte, Sievekingplatz 2 (Mehr dazu)
• 15 Uhr „Die Welt braucht Frieden!“ Kundgebung des DGB und Hissen der Friedensfahne vor dem Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60 (DGB Aufruf)
• 18 Uhr „Den Frieden gewinnen – Abrüsten statt Aufrüsten“ Ver.di Diskussion mit Frank Bsirske, im KLUB, Besenbinderhof (ver.di-Flyer)
2. September 2023, Ludwig-Baumann-Fest
15 – 22 Uhr beim Deserteursdenkmal / Dammtorbahnhof
Hinaus auf die Straße!