Aufruf zur Demonstration gegen „RED STORM BRAVO“

NEIN zur NATO-Übung – Hamburg pfeift aufs Militär

JA zur zivilen Entfaltung des Lebens!

„Du. Dichter in deiner Stube. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Liebeslieder, du sollst Haßlieder singen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Arzt am Krankenbett. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst die Männer kriegstauglich schreiben, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Kapitän auf dem Dampfer. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keinen Weizen mehr fahren – sondern Kanonen und Panzer, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Mann auf dem Bahnhof. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst das Signal zur Abfahrt geben für den Munitionszug und für den Truppentransport, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Mann auf dem Dorf und Mann in der Stadt. Wenn sie morgen kommen und dir den Gestellungsbefehl bringen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Mutter in der Normandie und Mutter in der Ukraine, du, Mutter in Frisko und London, du, am Hoangho und am Mississippi, du, Mutter in Neapel und Hamburg und Kairo und Oslo – Mütter in allen Erdteilen, Mütter in der Welt, wenn sie morgen befehlen, ihr sollt Kinder gebären, Krankenschwestern für Kriegslazarette und neue Soldaten für neue Schlachten, Mütter in der Welt, dann gibt es nur eins:
Sagt NEIN! Mütter, sagt NEIN!“
„Dann gibt es nur eins“, Wolfgang Borchert, 1947 

Mitte September soll zum zweiten Mal eine NATO-Großübung, dieses Mal unter dem Codenamen „Red Storm Bravo“ durchgeführt werden – mitten in Hamburg. Wie beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 soll dafür die internationale Welthandels- und Hafenstadt über mehrere Tage für die geopolitischen Hirngespinste der Herrschenden in Besitz genommen werden. Dazu gehören Truppentransporte und die Verlegung von schwerstem Kriegsgerät vom Flughafen zum Hafen und von dort an die NATO-Ostflanke, inklusive Militärkolonnen durch die Stadt mit (nächtlicher) Hubschrauber-Eskorte. In Schulen wird der Gehorsam bei Luftschutzübungen trainiert. Krankenhäuser sollen ihre Funktionsfähigkeit als erweiterte Feldlazarette unter Beweis stellen. Arbeitsämter sollen proben, ausfallende Arbeitskräfte für „lebens- und verteidigungsrelevante“ Konzerne zu ersetzen und Bezirksämter zur Unterstützung der Militärlogistik herangezogen werden.

Zweck des Ganzen ist es, auszuloten, inwieweit die Bevölkerung einen NATO-geführten Krieg gegen Russland (beides Atommächte) mitzumachen bereit ist. Unter dem abstrusen, zum vierten Mal in der deutschen Geschichte bemühten, Vorwand einer bevorstehenden „Invasion aus dem Osten“ wird ein solcher Weltkrieg selber vorbereitet und eine beispiellose Spirale der Militarisierung in Gang gesetzt, die die eigentlich dringend gebotene zivile, solidarische, aufgeklärt-demokratische und allgemeinwohlorientierte Entwicklung aller gesellschaftlichen Bereiche mit Stiefeln tritt. Die gesamte (Stadt-)Öffentlichkeit soll an den Kriegszustand gewöhnt und damit schrittweise die Zustimmung zum Unzustimmbaren hergestellt werden. Auf diese Weise ist die Übung selbst Teil der konfrontativen Eskalation des Konflikts. Für den „Ernstfall“ sieht der „Operationsplan Deutschland“ eine umfassende Aushebelung der Grundrechte vor, die einer Generalmobilmachung gleichkommt.

Daher ist völlig klar: Ohne die militärische Indienstnahme der Zivilbevölkerung ist der Krieg nicht führbar!

Jedes NEIN zu diesen Plänen hat daher unmittelbar friedensstiftende Bedeutung! Es ist ein entschiedenes JA zur Verwirklichung einer zivilen, globalen Entwicklungsperspektive, wie sie in der UN-Charta, im Völkerrecht, im deutschen Grundgesetz und der Hamburgischen Verfassung als Schlussfolgerungen aus Faschismus und Weltkrieg gefasst sind: Es ist an der Zeit, dass die Völker weltweit die Geschichte in ihre Hand nehmen und alle Anstrengungen darauf richten, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“ und „den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern“ (UN-Charta). Dazu gehört das unbedingte Gebot von ziviler Konfliktlösung, Diplomatie, (nuklearer) Abrüstung und kooperativer Verständigung in den internationalen Beziehungen.

Dazu gehört die globale Verwirklichung der unteilbaren Menschenrechte und die menschenwürdige Gestaltung aller gesellschaftlichen Lebensbereiche. Das bedeutet: JA zu einem Hafen, der zivil und in öffentlicher Hand zur Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums weltweit, zu kooperativen Wirtschaftsbeziehungen und internationaler Völkerverständigung beiträgt. Das bedeutet: JA zu Schulen, in denen freudvoll und solidarisch gelernt wird, als mündige Persönlichkeiten die Gesellschaft egalitär und menschenfreundlich zu gestalten. Das bedeutet: JA zu Krankenhäusern, in denen die allseitige Gesundung des Menschen oberste Zwecksetzung ist. Das bedeutet: JA zu Kunst und Kultur, die kritisches Denken befördern und zur emanzipatorischen Entfaltung Aller beitragen. Das bedeutet: JA zu öffentlichen Ämtern und Einrichtungen, die für einen hohen sozialen und kulturellen Lebensstandard eine:s Jede:n wirken.

Mit den Worten Gustav Heinemanns in seiner Antrittsrede als Bundespräsident am 01. Juli 1969: „Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken lernte, sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben.“

Aus der Geschichte ist fundamental zu lernen: Das kluge, beherzte Engagement der Vielen für die weltweite Verwirklichung von Frieden, sozialer Gleichheit und internationaler Solidarität ist das Gebot der Stunde. Hamburg – im Geiste Wolfgang Borcherts: das Tor zu einer besseren Welt!

Also hinaus auf die Straße zur Friedensdemonstration am 27. September um 13 Uhr in Hamburg.

Wir wirken für:

  • Ein Ende aller Militärmanöver und NATO-Übungen
  • Diplomatische Offensiven zur Beendigung aller kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit unter konsequenter Verwirklichung des Völkerrechts
  • Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der UN und Wiederherstellung aller von den USA einseitig aufgekündigter Abrüstungsverträge (INF, …)
  • Stopp aller Rüstungsexporte und Konversion aller Rüstungsproduktion in gesellschaftlich sinnvolle Arbeit
  • Auflösung der NATO und Reaktivierung einer kollektiven, europäischen Sicherheitsstruktur im Format der 1973 ins Leben gerufenen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)
  • Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen! Zivilklausel ins Hochschulgesetz statt neuer Wehrpflicht und Strammstehen für das Vaterland
  • Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer und Deserteure
  • Wiederaufbau aller internationalen Städtepartnerschaften, zum Beispiel mit St. Petersburg
  • Abrüstung statt Aufrüstung! Schluss mit der Kriegsvorbereitung! Stattdessen Milliarden für Bildung und Kultur, Gesundheit und Arbeit, Wohnen und zivile Infrastruktur sowie tatsächliche Entwicklungshilfe – den Hafen zurück in öffentliche Hand!