AUFRUF ZUM ANTIKRIEGSTAG DER HAMBURGER INITIATIVE GEGEN RÜSTUNGSEXPORTE

 Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! – Auf zum Antikriegstag am 1. September 2024

 „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ (Artikel 26 (1), Grundgesetz)

Am 1. September 1939 – vor 85 Jahren – begann das faschistische Deutschland mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg. Mit der Aufrüstung der Reichswehr, dem Austritt aus Abrüstungsverträgen, dem Umbau zur Kriegswirtschaft, der Verfolgung von Linken, Gewerkschaftern, Pazifisten und Juden und rassistischer Hetze war der Krieg von langer Hand vorbereitet. Der weltweite Vernichtungs- und Raubfeldzug der Faschisten beendete das Leben von über 65 Millionen Menschen, darunter mehr als 27 Millionen Sowjetbürger. Einer internationalen Allianz antifaschistischer Kräfte gelang im Mai 1945 die Befreiung der Menschheit von der Barbarei. Von nun an sollten alle Völker unter dem Dach der neugegründeten UNO dafür wirken, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“ und „den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern“ (UN-Charta). Dieser zivile und soziale Entwicklungsauftrag bestimmt ebenso das 1949 verabschiedete deutsche Grundgesetz.

Gegen die Verwirklichung dieser historischen Lehren aus zwei von deutschem Boden ausgegangenen Weltkriegen richtet sich das aktuelle Kriegsgeheul der „Zeitenwende“.
Wenn heute davon geredet wird, auf russische Ziele gerichtete US-amerikanische Mittelstreckenraketen (Marschflugkörper und Hyperschallraketen) in der BRD zu stationieren, ist das nichts anderes als Kriegsvorbereitung. Der Aufrüstungswahnsinn der NATO – im laufenden Haushaltsjahr sollen den Rüstungskonzernen allein in Deutschland mehr als 90 Milliarden Euro in den Rachen geworfen werden – dient ausschließlich der Verteidigung des privilegierten Zugangs westlicher Konzerne zu Rohstoffen Absatzmärkten und billigen Arbeitskräften.  Wenn „Deutschland“ zur „Verteidigung von Freiheit und Demokratie“ wieder kriegstauglich werden soll, dann pervertiert das alle 1945 mühsam errungenen Schlussfolgerungen für die Hervorbringung einer gerechten, kooperativen und humanen Zivilisationsentwicklung.

Daher gilt es heute mehr denn je, die im Grundgesetz verankerte Friedensfinalität vollumfänglich zu verwirklichen. Mit den unteilbaren sozialen, kulturellen und politischen Grund- und Menschenrechten ist der Anspruch verbunden, dass alle die Gesellschaft nach humanen Maßstäben planvoll, kooperativ und bewusst gestalten können sollen. Dieses wegweisende Programm der UN-Charta heute global zu verwirklichen, ist notwendige Voraussetzung für eine dauerhafte sozial gerechte, zivile, ökologisch nachhaltige und demokratische Entwicklung überall auf der Welt und unser aller gemeinsame, sinnstiftende, erfreuliche Aufgabe. Wir haben es in der Hand. In diesem Sinne: Raus auf die Straße zum Antikriegstag!

Gemeinsam kämpfen wir für:

• Umfassende Abrüstungsmaßnahmen sowie die Wiederbelebung und den Ausbau der durch die internationale Friedensbewegung während des Kalten Krieges erkämpften Abrüstungsverträge, allen voran des INF-Vertrages zum Verbot von landgestützten Mittelstreckenraketen
• Massive Investitionen in menschenwürdige Gesundheitsversorgung, aufklärerische Bildungsmöglichkeiten, soziale Daseinsvorsorge, solidaritätsstiftende Kulturstätten, Ausbau der Mobilitätsinfrastruktur und Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels auf Kosten der Kriegs- und Krisengewinnler wie Rheinmetall oder Pfizer
• den sofortigen Waffenstillstand in Gaza und die Entwicklung einer echten Friedensperspektive für den Nahen Osten sowie die globale Verwirklichung des Völkerrechts unter dem Dach demokratisch gestärkter Vereinter Nationen
• den sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine durch ernstgemeinte Verhandlungsinitiativen und den grundlegenden Vorrang der Diplomatie in allen internationalen Beziehungen
• die Rekommunalisierung des Hamburger Hafens für gute Arbeitsbedingungen und Beendigung der Waffenexporte
• Eine Hamburger Bundesratsinitiative für den Beitritt der BRD zum Atomwaffenverbotsvertrag und sofortige Beendigung der „Nuklearen Teilhabe“
• Friedensbildung und zivile Wissenschaft zur Lösung der globalen Probleme statt Wiedereinführung der Wehrplicht
• Verbotsverfahren gegen die AfD, die als völkische Partei das Grundgesetz verletzt