Wir sind den nächste Schritt gegangen, wir haben das Volksbegehren eingereicht!

Waffen schaffen keinen Frieden. In diesem Bewusstsein haben wir in der ersten Phase im Dezember letzten Jahres 16.442 Unterschriften für einen Stopp von Rüstungstransporten über den Hamburger Hafen eingereicht. Nun gehen wir den zweiten Schritt und haben das Volksbegehren angemeldet.

Im Anschluss an die Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft und Innovation am 01.März 2022, bei der wir unser Anliegen für einen rüstungsfreien Hafen vorgetragen haben, hat die Bürgerschaft dieses lediglich im Rahmen des Wortprotokolls der Ausschusssitzung zur Kenntnis genommen und damit abgelehnt es umzusetzen.

Einen zivilen Hafen setzen wir also weiter als Bevölkerung durch und haben zum 01. Mai 2022 den Antrag zur Durchführung des „Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“ eingereicht.

Unsere zweite Unterschriftensammelphase startet am
Montag, den 29.08.2022 und endet am Sonntag, den 18.09.2022.
SAVE THE DATE!



Für einen zivilen Hafen und ein weltoffenes Hamburg!

„Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein. Durch Förderung und Lenkung befähigt sie ihre Wirtschaft zur Erfüllung dieser Aufgaben und zur Deckung des wirtschaftlichen Bedarfs aller.“
Präambel der Hamburgischen Verfassung, 1952.

Internationalität, Frieden und Völkerverständigung sind Werte, die Hamburg als Konsequenz aus Faschismus und zwei Weltkriegen in die Verfassung übernommen hat. In Hamburg leben Menschen aus nahezu 200 Ländern. Über den Hafen gehen Waren aus allen Teilen der Welt ein und aus. Doch werden hier nicht nur zivile Güter verschifft, sondern auch Waffen, Munition und Kriegsgerät.

Wir wollen, dass der Handel allein friedlichen Zielen dient. Deshalb starten wir eine Volksinitiative, um Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen zu stoppen.

In und um Hamburg produzieren mehr als 90 Unternehmen Rüstungsgüter. Im Hafen werden jährlich über 1000 Container mit der tödlichen Fracht verladen. Das sind drei Container pro Tag!

Bomben, Panzer, Kleinwaffen und Munition, Kernbrennstoffe, Torpedoaufzüge für U-Boote sowie Kriegsschiffe und Ersatzteile gehen über Hamburg u.a. nach Mexiko, Kolumbien und Sri Lanka. Diese Länder missachten die Menschenrechte. Zudem erhalten auch Saudi-Arabien und die Türkei aus Hamburg Rüstungsgüter, mit denen sie in Syrien bzw. im Jemen Krieg führen.

Weltweit heizen Rüstungsexporte bewaffnete Konflikte und Kriege an und zwingen Millionen Menschen zur Flucht. Rüstungsriesen wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann oder die Lürssen Werften, zu denen auch Blohm und Voss gehört, machen damit Milliarden-Gewinne.

Das Geschäft mit dem Tod ist zu beenden! Jegliche Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen sind zu stoppen!

Als Bündnis verschiedener Gruppen und Einzelpersonen engagieren wir uns für die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile, soziale und ökologisch sinnvolle Produktion. Wir streiten für eine solidarische Aufnahme von Geflüchteten sowie für die Überwindung der Fluchtursachen. Wir arbeiten dafür, dass Hamburg den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterstützt. Wir setzen uns für wirksamen Umwelt- und Klimaschutz ein. Wir tauschen uns über Ländergrenzen hinweg aus, kulturell und politisch. Wir sagen Ja zum Leben! Gemeinsam senden wir aus Hamburg das Signal: Stoppt die Rüstungsexporte!

Wir rufen alle Hamburgerinnen und Hamburger auf:
Beteiligt Euch an der Volksinitiative!
Für Hamburg als Friedensstadt, in Freundschaft verbunden mit allen Bevölkerungen der Welt.