Den Frieden gewinnen. Aufbruch für Abrüstung und globale Kooperation!

Aufruf zum Hamburger Ostermarsch 2023

Es ist höchste Zeit Frieden zu schaffen!

Montag, 10. April 2023, 13 Uhr Kundgebung,
Reeperbahn (U-Bahn St. Pauli)
Abschlusskundgebung 15 Uhr auf dem Fischmarkt

Die als „Selbstverteidigung“ ausgerufene Hochrüstung ist perspektivlos und gefährlich, denn Waffen schaffen keinen Frieden und keine Sicherheit. Das hat der seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Truppen nun über ein Jahr eskalierende Krieg in der Ukraine gezeigt.
Waffen führen zu einer Eskalationsspirale und zu enormen Rückschlägen in der sozialen, ökologischen und kulturellen Entwicklung der Menschheit.
Nicht die Qualität der Waffen, sondern die Qualität der Politik entscheidet über Frieden in der Welt. Aus der Geschichte ist zu lernen, dass spätestens im nuklearen Zeitalter Krieg kein Mittel der Politik mehr sein darf. Denn jede Eskalation zwischen Großmächten kann schnell zu einem Weltkrieg und zum Anfang für ein Ende der Menschheitsgeschichte werden. Deshalb muss jetzt mit der Kriegslogik gebrochen werden!

Die humane Alternative ist mit dem Völkerrecht längst errungen und kann mit dem geschaffenen Reichtum weltweit realisiert werden. Damit die Waffen für immer schweigen, haben die Vereinten Nationen 1945 als Schlussfolgerung aus zwei Weltkriegen den Vorrang der Verständigung in jeder Situation festgelegt: „fest entschlossen [den] Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit […] erneut zu bekräftigen, […] [und die] Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, […] um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern“ (Präambel der UN-Charta).

Die Durchsetzung dieser Ansprüche war von Anfang an umkämpft.
Noch während des Ratifizierungsprozesses vernich-teten die Atombomben Hiroshima und Nagasaki, wiederum ist der Kampf für „Nuclear Disarmament“ bis heute eine globale Bewegung.
Die USA führten brutale Kriege in Südostasien, dagegen bildeten die Anti-Vietnam-Kriegs-Proteste den Ausgang für einen weltweiten Aufbruch für Frieden und sozialen Fortschritt.
Nach dem Ende des Kalten Krieges eröffneten die ökonomisch kriselnden NATO-Staaten mit dem militärischen Angriff auf Jugoslawien und später dem „War on Terror“ eine neue Phase der Missachtung des Völkerrechts.

Heute meint auch Russland, sich über das Völkerrecht hinwegsetzen zu können.
Es ist unsere Angelegenheit, also die der Bevölkerungen, und hier speziell der internationalen Friedens- und Sozialbewegungen, der globalen Friedensordnung wieder eine neue Geltung zu verschaffen.

Der Vorschlag des brasilianischen Präsidenten, einen Friedensclub zu bilden oder die chinesische Friedensinitiative weisen einen Weg zur Rückkehr zur Diplomatie und friedlichem Interessenausgleich. Sie setzen Maßstäbe für eine Renaissance der Souveränität der Staaten und der entwicklungsorientierten Zusammenarbeit.
Die Bundesregierung muss aufhören, diesen Aufbruch zu behindern, denn nicht die Entspannungspolitik, sondern die Machtpolitik ist gescheitert: Das Streben nach wirtschaftlicher und militärischer Dominanz verhindert tagtäglich die Lösung der drängenden Aufgaben, vor denen wir als Menschheit stehen.
Wir brauchen eine grundsätzliche Wende hin zu einer strikt zivilen und international solidarischen Politik!

Verständigung in Alltag und Politik lässt sich als leitendes Prinzip durchsetzen, wenn die schweigende Mehrheit aller Länder ihr Interesse am Frieden begründet artikuliert.

In dem Bewusstsein, dass insbesondere das politische Wirken in der Bundesrepublik das weltweite Machtgefüge nachhaltig verändern kann, rufen wir alle auf, zum Ostermarsch zu kommen!

Gemeinsam wirken wir für:

Den Stopp der Waffenlieferungen, sofortige Waffenruhe und Friedensverhandlungen für die Ukraine
Die Schaffung einer neutralen, entmilitarisierten Zone sowie Wiederaufbau und Schuldenschnitt in der Ukraine
Die Beendigung der aggressiven Sanktionspolitik gegen Russland und andere Staaten, die der Verwirklichung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Menschenrechte entgegensteht inklusive Wiederaufnahme der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie- und Gasversorgung
Die Umwidmung des 100-Milliarden-Sondervermögens der Bundeswehr für Investitionen in den Ausbau eines Sozial-, Kultur- und Bildungsstaates mit guten Arbeitsbedingungen und den sozial-ökologischen Umbau
Den Stopp aller Rüstungs- und Waffenlieferungen aus dem Hamburger Hafen und deutschlandweit
Den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag für die Abschaffung aller Atomwaffen
Asyl für Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Menschen aus allen Ländern als Schritt zur Widerherstellung des umfassenden Rechts auf Asyl
Eine kooperative Alltagskultur und Bildung und dafür insbesondere keine Werbung der Bundeswehr in den Schulen und eine Zivilklausel in den Hochschulen
Völkerverständigung durch Städtepartnerschaften, Kultur- und Wissenschaftsaustausch gerade auch mit Russland, um die globalen Menschheitsprobleme gemeinsam zu lösen
Eine multipolare Weltordnung souveräner Länder und eine nachhaltige Weltwirtschaft der gerechten Verteilung von Ressourcen und Reichtum

Den Aufruf findet ihr hier als pdf.

Für einen zivilen Hafen und ein weltoffenes Hamburg!

„Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein. Durch Förderung und Lenkung befähigt sie ihre Wirtschaft zur Erfüllung dieser Aufgaben und zur Deckung des wirtschaftlichen Bedarfs aller.“
Präambel der Hamburgischen Verfassung, 1952.

Internationalität, Frieden und Völkerverständigung sind Werte, die Hamburg als Konsequenz aus Faschismus und zwei Weltkriegen in die Verfassung übernommen hat. In Hamburg leben Menschen aus nahezu 200 Ländern. Über den Hafen gehen Waren aus allen Teilen der Welt ein und aus. Doch werden hier nicht nur zivile Güter verschifft, sondern auch Waffen, Munition und Kriegsgerät.
Wir wollen, dass der Handel allein friedlichen Zielen dient. Deshalb starten wir eine Volksinitiative, um Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen zu stoppen.
In und um Hamburg produzieren mehr als 90 Unternehmen Rüstungsgüter. Im Hafen werden jährlich über 1000 Container mit der tödlichen Fracht verladen. Das sind drei Container pro Tag!
Bomben, Panzer, Kleinwaffen und Munition, Kernbrennstoffe, Torpedoaufzüge für U-Boote sowie Kriegsschiffe und Ersatzteile gehen über Hamburg u.a. nach Mexiko, Kolumbien und Sri Lanka. Diese Länder missachten die Menschenrechte. Zudem erhalten auch Saudi-Arabien und die Türkei aus Hamburg Rüstungsgüter, mit denen sie in Syrien bzw. im Jemen Krieg führen.
Weltweit heizen Rüstungsexporte bewaffnete Konflikte und Kriege an und zwingen Millionen Menschen zur Flucht. Rüstungsriesen wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann oder die Lürssen Werften, zu denen auch Blohm und Voss gehört, machen damit Milliarden-Gewinne.
Das Geschäft mit dem Tod ist zu beenden! Jegliche Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen sind zu stoppen!

Als Bündnis verschiedener Gruppen und Einzelpersonen engagieren wir uns für die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile, soziale und ökologisch sinnvolle Produktion. Wir streiten für eine solidarische Aufnahme von Geflüchteten sowie für die Überwindung der Fluchtursachen. Wir arbeiten dafür, dass Hamburg den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterstützt. Wir setzen uns für wirksamen Umwelt- und Klimaschutz ein. Wir tauschen uns über Ländergrenzen hinweg aus, kulturell und politisch. Wir sagen Ja zum Leben! Gemeinsam senden wir aus Hamburg das Signal: Stoppt die Rüstungsexporte!

Wir rufen alle Hamburgerinnen und Hamburger auf:
Beteiligt Euch an der Volksinitiative!
Für Hamburg als Friedensstadt, in Freundschaft verbunden mit allen Bevölkerungen der Welt.