Pressemitteilung: Der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein!

Hamburg, 05.07.2023
Pressemitteilung

Der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein!

Als Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen wollen wir, dass der Handel durch den Hamburger Hafen allein friedlichen Zielen dient. Ganz im Sinne der Hamburger Verfassung: „Die Stadt Hamburg will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“
Nach der ersten erfolgreich abgeschlossenen Phase der Volksgesetzgebung mit über 16.400 abgegebenen Unterschriften, versucht der Hamburger Senat nun die zweite Sammelphase des Volksbegehrens mit dem Gang vor das Landesverfassungsgericht zu unterbinden. Doch anders als vom Hamburger Senat behauptet, ist die Schaffung von Frieden grundgesetzlich verbriefte Angelegenheit aller: Die Hamburger Bevölkerung kann über die (Wasser-)Wege im Hafen bestimmen und die richtungsweisende Entscheidung treffen, den Hamburger Hafen als „Tor zur Welt“ zum Ausgangspunkt von zivilem Handel, internationalem Austausch und Völkerverständigung zu machen!

„Hinter jedem Krieg steht ein Geschäft. Gegen weltweite Bemühungen, in der Ukraine zu deeskalieren und Friedensverhandlungen durchzusetzen und eine multipolare, kooperative Weltordnung zu entwickeln, rüstet Deutschland im Rahmen der sogenannte „Zeitenwende“ im Verbund mit anderen NATO-Staaten weiter auf. Teil dieser geschichtsvergessenen und gefährlichen Politik ist die inflationäre Genehmigung von Rüstungsexporten in alle Welt. Ein Fünftel der Rüstungsexporte wird über den Hamburger Hafen umgeschlagen und in andere Länder transportiert. Immer öfter auch in Kriegs- und Krisengebiete.“, sagt Paula Herrschel, Vertrauensperson der Volksinitiative.

„Mit der Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen bringen wir das Interesse der Bevölkerung zum Ausdruck. Die Beendigung der Rüstungsgeschäfte läutet eine humane Wende ein. Nur zivil können die weltweiten Konflikte diplomatisch gelöst und dringend notwendige soziale Verbesserungen erwirkt werden. Wir wirken für zivilen und kooperativen Handel für die Vielen“, ergänzt Ulrike Schirrmann, Vertrauensperson der Volksinitiative.

„1982 gründete der Bürgermeister von Hiroshima die Organisation „Mayors for Peace“ aus der Überzeugung heraus, dass die Zivilbevölkerungen aller Länder die treibende Kraft für Abrüstung sein müssen. In diesem Sinne werden wir am 8. Juli ­­– dem internationalen Flaggentag der Mayors for Peace – verbunden mit ihrem Kampf gegen die Atomwaffen in Hamburg auf dem Gänsemarkt die Fahne der Volksinitiative hissen. Hamburg ist Teil von Mayors for Peace. Vor dem Hamburger Rathaus sollte an dem Tag die offizielle Fahne wehen. Und in diesem Sinne sollten Senat und Bürgerschaft auch den zivilen Hafen sofort umsetzen!“, fordert Gerd Schulte, Vertrauensperson der Volksinitiative.

Kundgebung am Flaggentag der Mayors for Peace:
„Schluss mit den Rüstungsgeschäften. Für einen zivilen Hafen!“
Samstag, 8. Juli 2023, um 15 Uhr, Gänsemarkt

Öffentliche Gerichtsverhandlung:
Mittwoch, 12. Juli 2023, um 11:30 Uhr, Sievekingplatz 2          

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Mail: kontakt@ziviler-hafen.de  |  www.ziviler-hafen.de

 

Hier finden Sie die Pressemitteilung auch als pdf.

 

Die Pressemeldung des Hamburgischen Verfassungsgerichts ist hier zu finden: Mündliche Verhandlung über „Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“ (HVerfG 3/22)