3. Juli 2023
Schluss mit Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen!
Sehr geehrte Bürgerschaftsabgeordnete,
mit diesem offenen Brief fordern wir Sie auf, den Hamburger Hafen für den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern zu schließen und Hamburg als weltoffene Friedensstadt zu unterstützen!
Von den weltweit steigenden kriegerischen Auseinandersetzungen profitieren vor allem die Rüstungsfirmen, sie streichen derzeit enorme Gewinne ein. Das bedeutet unsere Gelder für Profite und maßlose Zerstörung, statt für die berechtigten sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung. Wir alle sind heute vor große Herausforderungen gestellt, Sie, als Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, können in besonderer Weise entscheiden.
So, wie sich Klimakrise, Kriege und die wachsende soziale Ungleichheit weltweit negativ bestärken, so kann diese Spirale durch unser aller Wirken durchbrochen und eine Dynamik in Richtung weltweiter Entwicklung in Gang gebracht werden. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zeigen eine solche Zielorientierung: unter anderem durch die Überwindung von Armut und Hunger, Gesundheit, menschenwürdige Arbeit, Maßnahmen zum Klima- und Artenschutz und nicht zuletzt: Frieden! Keines dieser Ziele kann aus dem Ganzen gelöst und keines kann mit Gewalt erreicht werden. Aber Fortschritt bei jedem einzelnen, kann die Welt zum Positiven hin verändern.
Weil die Rüstungsindustrie all diese Ziele und damit ein friedliches Zusammenleben behindert, müssen auch wir hier aus Hamburg mit Abrüstung beginnen.
Ganz unmittelbar entscheidet sich daran ein friedliches Leben für all jene, die weltweit in bewaffneten Konflikten sterben, bedroht werden oder fliehen müssen. Allein letztes Jahr genehmigte die deutsche Bundesregierung 8,35 Milliarden € für „Waffen für die Welt“. Etwa ein Fünftel der deutschen Rüstungsexporte gehen im Schnitt über den Hamburger Hafen. In Hamburg können wir diesen Weg schließen und ab sofort nur noch zivile Güter verschiffen. Hamburg kann und sollte kühn vorangehen, ganz im Sinne seiner eigenen Verfassung, die als antifaschistische Konsequenz 1952 festgeschrieben wurde:
„Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein“.
In diesem Sinne wollen wir als Volksinitiative gegen Rüstungsexporte den Hamburger Hafen zivil machen. Mit über 16.400 Unterschriften fordert die Hamburger Stadtbevölkerung bereits jetzt, dass das Geschäft mit dem Transport und Umschlag von Rüstungsgütern gestoppt werden soll! Dagegen versucht der Senat die zweite Sammelphase des Volksbegehrens mit dem Gang vor das Landesverfassungsgericht zu unterbinden, statt der Hamburger Stadtgesellschaft die rechtmäßige Möglichkeit zur demokratischen Willensbildung zuzugestehen. Der Senat und die Bürgerschaft können sich jedoch auch jetzt schon entscheiden, sich unseren Forderungen anzuschließen und im Sinne weltweiter Entwicklung und der Verwirklichung der Menschenrechte und Völkerverständigung den Hafen zivil machen. Damit wird Hamburg zur Friedensstadt sowie zum Vorreiter und Hoffnungsträger für andere!
Sieben gute Gründe für einen zivilen Hafen
1. Ein Hafen des Widerstands damals – heute ein ziviler Hafen für Nie Wieder Krieg
Ein Blick in die Geschichte offenbart uns den Kampf um den Zweck des Hafens: Kriegswirtschaft, Kolonialismus und illegale Waffenexporte oder Kooperation, Völkerverständigung und eine Versorgung aller Menschen mit sinnvollen Waren. Wir haben aus antifaschistischer Konsequenz das Recht heute auf unserer Seite, wenn wir den Stopp der Waffenlieferungen fordern, denn sie stören das Gebot zum friedlichen Zusammenleben der Völker.
2. Ein ziviler Hafen für die Menschenrechte
Es gilt, die Menschenrechte überall, gegen jede Form der Unterdrückung zu stärken – und das kann nur mit der Verwirklichung der Menschenrechte selbst erreicht werden. Deshalb sollten wir hier aus Hamburg die Objekte der Unterdrückung, die Waffen, die sich weltweit gegen die Zivilbevölkerungen richten, nicht mehr verschiffen.
3. Ein ziviler Hafen durch Demokratie und zu mehr Demokratie
Hamburg hat sich mit dem Mittel der Volksgesetzgebung eine Möglichkeit gegeben, wie die Bevölkerung direkt in die Politik einwirken kann. Eine Entscheidung für den zivilen Hafen bedeutet eine Realisierung des am Gemeinwohl orientierten artikulierten Interesses der Bevölkerung.
4. Ein ziviler Hafen für sichere und sinnvolle Arbeit
Zur Versorgung aller Menschen mit nützlichen Produkten und Dienstleistungen brauchen wir sinnvolle Arbeit und Produktion. Durch einen zivilen Hafen steigt die Aussicht für Rüstungskonversion in den Betrieben und damit für gute und gemeinwohldienliche Arbeitsplätze.
5. Ein ziviler Hafen für Handel auf Augenhöhe – Raus aus den neokolonialen Machtverhältnissen
Mit dem Stopp der Waffenlieferungen würde ein Bruch mit der Kolonialgeschichte des Hamburger Hafens gelingen, weil das heutige Ungleichgewicht in den internationalen Beziehungen durch Waffenlieferungen und „Schutztruppen“ in Kolonialgebiete aufgebaut wurde und die Kontinuität dieser Machtverhältnisse auch heute mit der vermeintlichen Macht des Stärkeren aufrechterhalten wird. Dahinter steht damals wie heute das Interesse, sich durch die Ausbeutung von Menschen und Rohstoffen Gewinne zu sichern. Von Hamburg aus können wir mit einem zivilen Hafen den Ausstieg vom aggressiven Neokolonialismus aus dem Handel anstossen und damit einhergehend wirtschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe aufbauen.
6. Ein ziviler Hafen für Kooperation und Völkerverständigung
Es ist nicht möglich mit Waffen die militärische Konfliktausfechtung zu stärken und gleichzeitig mit Demokratie und Diplomatie zu Verhandlungen zu kommen. Wir wollen das Signal aus Hamburgs Hafen Tor zur Welt senden, nur noch solidarischen Welthandel zu befördern und zivile Güter umzuschlagen. Damit machen wir uns diplomatiefähig. Zudem fördert die Zusammenarbeit z. B. in Wissenschaft, Kunst, Kultur und Bildung das gegenseitige Verständnis und den Abbau von Vorurteilen, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit.
7. Ein ziviler Hafen für die Bewältigung des Klimawandels
Klimakiller Nummer 1 ist das Militär, seien es nur der CO2 Ausstoß bei Manövern oder die brutale Zerstörung im Krieg. Mit der massiven Aufrüstung wird die Sicherheit, die damit propagiert werden soll, jedoch existenziell gefährdet – nicht zuletzt auch durch die Bedrohung der planetaren Grenzen. Sicherheit kann nicht national hergestellt werden, da der Klimawandel eine globale Herausforderung ist – wie z. B. die Ernährungssicherheit, Flucht durch Klimafolgen und Naturkatastrophen zeigen – und nur kooperativ gelöst werden kann. Ein ziviler Hafen führt aus der aktuellen Konkurrenzlogik heraus und in eine weltweite Kooperation hinein.
Mit verbindlichem Dank für die Umsetzung
Die Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen