Der Hamburger Senat will das Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen mit Hilfe eines Antrages vor dem hiesigen Verfassungsgericht stoppen. In der ersten Phase wurden im letzten Jahr erfolgreich 16.442 Unterschriften für einen zivilen Hafen gesammelt. Doch statt das Friedensanliegen der Bevölkerung umzusetzen und eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende einzuläuten, hat der Hamburger Senat Anfang Juni einen Antrag auf Nichtdurchführung der zweiten Unterschriftensammelphase,…

Bundesweite Demo am Samstag, den 02.07.2022, in Berlin „Was für eine Welt könnten wir bauen,  wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt,  für den Aufbau einsetzten.“ (Albert Einstein, 1933) Liebe Mitstreiter:innen, streiten wir gemeinsam gegen die von der Bundesregierung vorgesehene militärische Zeitenwende für die Umwidmung des Aufrüstungs-„Sondervermögens“ zu Gunsten der längst fälligen zivilen Zeitenwende: Anstatt die gesellschaftliche Krise mit Militarismus und verschärfter Konkurrenz in allen gesellschaftlichen Bereichen zu beantworten,…

am 25. Juni 2022, um 19 Uhr, im Gewerkschaftshaus E9, Raum St. Georg Aus dem Aufruf zitiert: Am Samstag, 25.06. begrüßen wir sie im Hamburger Gewerkschaftshaus. Am Tag zuvor sind sie in Bremen. Eine gute Gelegenheit das Band fester zu knüpfen und den gemeinsamen Kampf gegen Rüstungsexporte u. a. durch zivile Häfen weiter auszubauen. Am 20. Mai 2019 verhinderten Hafenarbeiter in Genua die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf…

Die Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen hat in der ersten Phase erfolgreich über 16.400 Unterschriften für einen zivilen Hamburger Hafen gesammelt. Statt das Friedensanliegen der Bevölkerung weiter zum Ausdruck kommen zu lassen und gemeinsam eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende einzuläuten, hat der Hamburger Senat Anfang Juni einen Antrag auf Nichtdurchführung der zweiten Unterschriftensammelphase, des am 1. Mai 2022 von der Volksinitiative beantragten…

Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz…

Donnerstag 02. Juni 2022 um 19 Uhr Der zivilgesellschaftliche Protest aus Friedens- und Antifa-Bewegung, Kultur und wissenschaftlichen Einrichtungen gegen das 100 Milliarden Euro Aufrüstungspaket nimmt zu und entfaltet zunehmend Wirkung. Vielfältige und gut besuchte Ostermärsche und (inter-)nationale Friedenskonferenzen liegen hinter uns. An zahlreichen Orten werden Aktionen für Abrüstung statt Aufrüstung unternommen. Dagegen wird nun gesteigert undemokratisch versucht, das „Sondervermögen Bundeswehr“ noch in dieser Woche im Bundestag durchzudrücken. Doch mit jedem…

Das Referat für internationale Studierende und die Fachschaftsräte Erziehungswissenschaft, Lehramt, Sozialökonomie und Sozialwissenschaften der Uni Hamburg riefen am 19.05.2022 zu der Kundgebung „100 Mrd. für Bildung, Soziales und Kultur statt Aufrüstung“ gegen das geplante 100-Millarden-Aufrüstungspaket auf: „Anlässlich des Tags des Grundgesetzes am 23.05. rufen wir dazu auf, das 100 Mrd. Aufrüstungspaket zu stoppen und in Ausgaben für Soziales, Bildung und Kultur umzuwidmen. Mit dem Grundgesetz und den darin gefassten Grundrechten,…

Am diesjährigen 8. Mai haben wir uns an der Festkundgebung des „Hamburger Ratschlag für den 8. Mai als Feiertag“ beteiligt. Gemeinsam haben wir den 8. Mai 2022 in der Tat – mit Diskussionen, Redebeiträgen, Musik, Tanz, Schauspiel, Kunst – zum Feiertag des Antifaschismus und des Friedens, der Völkerverständigung, der Solidarität und der Hoffnung gemacht! Aus der Geschichte lernend, sind wir auch heute Friedensursache und können im solidarischen Zusammenwirken für eine zivile, demokratische,…

Die Volksinitiative gegen Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen unterstützt eure Forderungen gegen die Erhöhung der Militärausgaben und für die Erhöhung der Sozialausgaben. Eurem Streik wünschen wir Erfolg. Eurer Streiklosung „Gemeinsam gegen den Krieg“ folgen wir auch in Hamburg mit dem Kampf für einen zivilen Hafen. UNITI CONTRO LA GUERRA!   „Nein zu Waffenlieferungen und Erhöhung der Militärausgaben – Ja zur Erhöhung der Sozialausgaben Vereint gegen Kriege, die Kriegswirtschaft und die Kriegsregierung“…

Den Tag der Befreiung haben wir am Jungfernstieg bei der Festkundgebung des Hamburger Ratschlag für den 8. Mai als Feiertag freudvoll und lebendig begangen. Insbesondere wurde in den Kultur- und Redebeiträgen, in der Podiumsdiskussion und an den Infotischen die Bedeutung des Widerstands gegen, die Niederschlagung des Faschismus und Krieg und damit die Befreiung und Aufrichtung zur Menschlichkeit diskutiert und gefeiert. Unser Flugblatt anlässlich des 8. Mai 2022 findet ihr hier: Nie…