Waffen schaffen keinen Frieden. In diesem Bewusstsein haben wir in der ersten Phase im Dezember letzten Jahres 16.442 Unterschriften für einen Stopp von Rüstungstransporten über den Hamburger Hafen eingereicht. Nun gehen wir den zweiten Schritt und haben das Volksbegehren angemeldet.
Im Anschluss an die Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft und Innovation am 01.März 2022 [Newsletter #17], bei der wir unser Anliegen für einen rüstungsfreien Hafen vorgetragen haben, hat die Bürgerschaft dieses lediglich im Rahmen des Wortprotokolls der Ausschusssitzung zur Kenntnis genommen und damit abgelehnt es umzusetzen.
Einen zivilen Hafen setzen wir also weiter als Bevölkerung durch und haben zum 01. Mai 2022 den Antrag zur Durchführung des „Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“ eingereicht. Unsere zweite Unterschriftensammelphase startet am Montag, den 29.08.2022 und endet am Sonntag, den 18.09.2022. Also: SAVE THE DATE!
Aus der Pressemitteilung:
„Nun freuen wir uns darauf, im Herbst innerhalb von drei Wochen rund 70.000 Unterschriften zu sammeln“, so Monika Koops, Vertrauensperson der Initiative. „Wir sind sicher, dass dieser Schritt gemeinsam mit unseren zahlreichen Bündnispartner*innen gelingt. Jeder Mensch hat ein Recht auf Frieden, um in Würde leben zu können […].“
„Gerade weil in der Ukraine, im Nordirak, im Jemen, in Syrien, in Mali und an vielen weiteren Orten Kriege geführt werden, ist unsere Initiative heute wichtiger denn je. Krieg bedeutet unendliches Leid und Zerstörung. Rüstungsexporte verschärfen und eskalieren Konflikte und nutzen lediglich der Rüstungsindustrie. Die Beendigung und Überwindung von Krieg geht nur auf diplomatischem Weg, sowie durch die Verständigung der Menschen, das Anerkennen und Akzeptieren jeweiliger Interessen und die Einhaltung des Völkerrechts“, ergänzt Martin Dolzer, ebenfalls Vertrauensperson der Initiative.