Die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte hat zum 1. Mai beim Senat das Volksbegehren angemeldet. In der ersten Phase wurden im Dezember letzten Jahres 16.442 Unterschriften eingereicht. Nun geht die Initiative konsequent den zweiten Schritt, da das Anliegen, ein Gesetz auf Landesebene umzusetzen, dass den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern im Hamburger Hafen verbietet, von Bürgerschaft und Senat nicht angenommen wurde.
„Nun freuen wir uns darauf, im Herbst innerhalb von drei Wochen rund 70.000 Unterschriften zu sammeln“, so Monika Koops, Vertrauensperson der Initiative. „Wir sind sicher, dass dieser Schritt gemeinsam mit unseren zahlreichen Bündnispartner*innen gelingt. Jeder Mensch hat ein Recht auf Frieden, um in Würde leben zu können. Dass Bürgerschaft und Senat offenbar keinen politischen Willen haben unser Anliegen direkt umzusetzen, war zu erwarten, ist aber verantwortungslos.“
„Gerade weil in der Ukraine, im Nordirak, im Jemen, in Syrien, in Mali und an vielen weiteren Orten Kriege geführt werden, ist unsere Initiative heute wichtiger denn je. Krieg bedeutet unendliches Leid und Zerstörung. Rüstungsexporte verschärfen und eskalieren Konflikte und nutzen lediglich der Rüstungsindustrie. Die Beendigung und Überwindung von Krieg geht nur auf diplomatischem Weg, sowie durch die Verständigung der Menschen, das Anerkennen und Akzeptieren jeweiliger Interessen und die Einhaltung des Völkerrechts“, ergänzt Martin Dolzer, ebenfalls Vertrauensperson der Initiative.
„Wir nehmen uns ein Beispiel an der Friedensbewegung in der Schweiz und nehmen es selbst in die Hand. So hat die mittlerweile zurückgezogene Volksinitiative „Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrekturinitiative)“ hervorgebracht, dass die Schweizer Regierung in Kraft tretend zum 1. Mai 2022 Ausnahmeregelungen für Waffenexporte gestoppt hat und zudem der deutschen Regierung Munition für Waffenlieferungen in die Ukraine verweigert.“, führt Paula Herrschel, Vertrauensperson der Initiative, aus. „In diesem Jahr feiert die Hamburgische Verfassung ihren 70. Geburtstag, Anlass genug der dort definierten Rolle als Mittlerin des Friedens gerecht zu werden. Gemeinsam müssen wir durch konsequente Schaffung von Friedensursachen und einer sozialen und internationalen Verständigungskultur der aktuellen Kriegshetze etwas entgegensetzen.“
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