Für eine Renaissance des Völkerrechts
Liebe Ostermarschierer, lieber Hamburgerinnen,
1945 wurde die UN-Charta als Folge von zwei Weltkriegen und faschistischer Diktatur verabschiedet. Ich zitiere aus der Präambel:
„Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen,
- künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,
- unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen, (…)
- den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, (…) haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken.“
Ist es realistisch, heute für diese Grundsätze zu kämpfen, angesichts der brutalen Völkerrechtsverletzungen und Kriege der letzten Jahrzehnte?
Dafür zu kämpfen, ist das einzig realistische und einzig menschliche:
– Erstens ist die Befreiung vom Faschismus und die Erarbeitung einer neuen Friedensordnung, die mit der militärischen Logik der Vergangenheit bricht, selbst ein Werk der Vielen. Dieses Erbe haben wir heute zu verwirklichen.
– Zweitens wird der Krieg in der Ukraine nur mit Verhandlungen beendet werden. Jede weitere militärische Eskalation verlängert den Krieg, ist brandgefährlich und zynisch.
– Drittens müssen wir über den Tag hinaus denken. Um den Ukrainekrieg zu beenden, müssen wir für einen Neuanfang in den internationalen Beziehungen kämpfen, der Schluß macht mit Militär und Machtpolitik und auf Gleichheit und Gerechtigkeit basiert. Damit es nie wieder zu solchen und anderen Kriegen kommt.
Dem heutigen Völkerrechtsbruch Rußlands geht eine Reihe von Völkerrechtsbrüchen voraus. Vietnamkrieg, Irakkriege, Afghanistan, Syrien, Jemen. Dazu die Politik mit Geheimdiensten, Waffenlieferungen, Erpressung, Sanktionen, Wirtschaftskrieg und Regime-Chance aller Art.
Das rechtfertigt nicht den Angriffskrieg auf die Ukraine, im Gegenteil: Jeder Krieg ist eine Niederlage der Menschheit. Deswegen müssen wir, die Bevölkerungen der Vereinten Nationen, die Kriegsparteien dazu zwingen, das Völkerrecht anzuerkennen und zu verwirklichen!
Die UN-Charta ist nicht nur ein Gewaltverbot, sondern ein Friedensgebot. Zitat:
„Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“
Das heißt, alle haben die Verantwortung, Konflikte durch Diplomatie zivilisiert zu lösen. Gewalt unnötig zu machen. Die Wirtschaft in Kooperation zu gegenseitigem Nutzen und für die Bevölkerungen zu entwickeln. Das Mensch-Natur-Austausch-Verhältnis vernünftig zu gestalten. Für die soziale Verwirklichung der Menschenrechte zu sorgen durch die Bekämpfung der globalen Ungleichheit, durch Bildung, Arbeit und Gesundheit für alle. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der UNO mit Leben zu füllen.
In der Welt gibt es Reichtum genug. Er muß anders verteilt werde, um ein gutes Leben für alle zu erreichen.
Klar ist: Wer von Ausbeutung und Krieg profitiert, wird sie nicht beenden. Im Gegenteil. Vorstandsvorsitzender Papperger von Rheinmetall z.B. begrüßt die neuen „Absatzmöglichkeiten“ aufs Schärfste. So sagt er:
„Mit der Zeitenwende und dem Krieg in Europa hat auch für Rheinmetall eine neue Ära begonnen. Mit unseren Produkten wollen wir an steigenden Budgets für die militärischen Fähigkeiten partizipieren. Mit unseren Technologien wollen wir dafür Sorge tragen, dass Sicherheit – die Grundlage für unser Leben in Frieden und Freiheit – geschützt werden kann.“
Denn „Gesellschaftliches Engagement“ habe bei Rheinmetall „eine lange Tradition.“ O-Ton Rheinmetall. In der Tat: Der Rüstungsriese hat Waffen für zwei Weltkriege produziert und von Zwangsarbeit im Faschismus profitiert. Heute liefert er Material für die Zerstörung u.a. der Ukraine und hat mit 100 Milliarden „Sondervermögen“ den Kanal noch immer nicht voll, expandiert nach Spanien, Polen und Ungarn und baut eine neue Panzerfabrik in der Ukraine. 2022 war für Rheinmetall ein Rekordjahr, in diesem Jahr wollen sie ihren Umsatz um mindestens 15% steigern.
Dazu kommt: Das US-Unternehmen BlackRock, der größte Vermögensverwalter der Welt, hält 8% der lukrativen Rheinmetall-Aktien. Gleichzeitig berät er die ukrainische Regierung beim „Wiederaufbau“ und profitiert davon doppelt und vielfach.
Um Frieden zu erreichen, muß ihnen das Handwerk gelegt werden!
Wir, die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte, legen uns mit dieser brutalen Geschäftemacherei an! Wir legen es darauf an, die Macht des militärisch-industriellen und ideologischen Komplexes zu brechen. Die notwendige Renaissance des Völkerrechts gegen die skrupellose Kriegswirtschaft ist uns Ansporn dafür, den Volksentscheid zu schaffen: Wir wollen jeglichen Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen stoppen. Die Welthafenstadt soll „imGeiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein“, so lautet das Friedensgebot der Hamburger Verfassung. Der Senat versucht, den Volksentscheid mit juristischen Mitteln zu vereiteln. Er will die Bevölkerung nicht debattieren und abstimmen lassen. Doch gerade jetzt ist der Kampf um die Köpfe so wichtig, denn die Geschichte ist im Umbruch und alle Friedenskräfte sind gefragt, sie zum Besseren zu gestalten. Für eine menschenwürdige Welt, die von Waffen nichts mehr hält.
Wir schaffen das! Durch Aufklärung in Aktion überzeugen wir die Bevölkerung, für eine solidarische Stadt einzustehen. Was wir hier tun, hat internationale Strahlkraft und ist ein Beitrag zur weltweiten Abrüstung.
Kommt gern dazu, wir treffen uns jeden 2. und 4. Dienstag im Monat.
Die ersten OstermarschiererInnen schrieben in ihrem Aufruf 1960 in Hamburg: „Haben Sie Vertrauen in die Macht des Einzelnen!“ Und weiter: „Sorgen Sie dafür, daß aus einer entschiedenen Minderheit eine kraftvolle Mehrheit wird – zum Segen aller Völker!“
Mit zuerst einigen Wenigen marschierten sie los und machten den Anfang vom Ende der deutschen Atombewaffnung. Es ging weiter mit der 68er und der massenhaften Friedensbewegung der 80er Jahren, die schließlich die Mittelstreckenraketen stoppte und Abrüstungsverträge durchsetzte.
Wesentliche Aufgabe für uns heute ist es, gegen Vereinzelung und vermeintliche Alternativlosigkeit neu historische Subjekte und eine Bewegung zu bilden, die sich ihrer Geschichtsmächtigkeit bewußt ist und stringent pazifistisch, kulturvoll und links-offen, voll darauf setzt, selbst Frieden zu schaffen.
Von Kuba bis China, über Süd-Afrika und Finnland, Rußland und Ukraine, von Hamburg nach Haiti – wir sind die UNO von unten!