Frieden ist Verfassungsgebot! Krieg nicht.
Auf seiner Reise in Indien wirbt „Verteidigungs“-Minister Pistorius für „mehr Flexibilität bei Rüstungsexporten“. Mit im Tross hat er u.a. den Chef von Thyssen-Krupp Marine Systems, der Druck für (s)ein milliardenschweres Geschäft mit U-Booten macht. Um die lästigen Genehmigungen von Rüstungsexporten durch den Bundessicherheitsrat zu umgehen, soll Indien nach Meinung des Ministers mit NATO-Ländern gleichgestellt werden, die grenzenlos beliefert werden. Die „strategische Partnerschaft“ soll Indien gegen China in Stellung bringen und militärisch ertüchtigen sowie es von der „Abhängigkeit“ von Russland befreien – eine Reaktion auf die Zusammenarbeit der BRICS+-Staaten und das weltweit erstarkende Engagement für eine multipolare Welt der Zusammenarbeit und gegenseitigen Respektierung, die gegen die Vorherrschaft der USA im Entstehen ist.
Eine aggressive Reaktion stellt auch das größte Militärmanöver in der Geschichte der NATO dar, „ Air-Defender 2023“, das am 12. Juni beginnt. Mit 250 Kampfflugzeugen aus 25 Staaten und 10.000 Soldaten soll unter Führung der Bundeswehr der „Ernstfall“ „geprobt werden“: Deutschland werde aus dem Osten angegriffen, der Bündnisfall wird ausgelöst und die NATO bringt Truppen und Kriegsgerät schnell zum Einsatz. Daß es sich um eine hochgefährliche Drohkulisse gegen Rußland handelt, liegt auf der Hand und wird in der angespannten Lage mitnichten zu Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine beitragen. Im Gegenteil, dadurch wird weiter an der Eskalationsschraube gedreht, was viel zu leicht in heiße Kriegshandlungen zwischen NATO und Rußland ausarten kann. Das Defender-Manöver soll eine geistige Mobilmachung der zunehmend kriegsmüden Bevölkerungen sein – was zu durchschauen und abzulehnen ist. Dafür wirken ab dem 10. Juni vielfältige Proteste der Friedensbewegung.
Gegen diese enorme Militarisierung und für eine umfassende Zivilisierung der Gesellschaft(en) geht die Volksinitiative in die nächste Etappe: Das Volksbegehren steht an. Ein Stopp von Rüstungsexporten aus dem Hamburger Hafen ist wichtiger denn je. Waffenlieferungen töten und eskalieren immer und verschwenden Gelder, die an anderer Stelle zur Verbesserung des Allgemeinwohls dringendst benötigt werden.Von dem zynischen Geschäft profitieren nur die Profiteure: Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann etc., die Teile der Leopard-Panzer für die Ukraine in Hamburg produzieren lassen. Von Frieden, Diplomatie und Abrüstung profitieren alle (anderen).
Der Hamburger Senat dagegen unterwirft sich gegen das Bevölkerungsinteresse dem Geschäft mit dem Tod, organisiert es mit und will in winkeladvokatischer Manier unser Volksbegehren zum Verbot von Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen gerichtlich verbieten lassen. Es sei grundgesetzwidrig, daß die Bevölkerung sich im Rahmen der Volksgesetzgebung in die Frage „Krieg oder Frieden“ einmische – das könne nur auf Bundesebene in Berlin entschieden werden. Dagegen haben wir gute, auch juristische, Argumente, daß Frieden eine Sache der Demokratie ist und Verfassungsrang hat: Sowohl das Grundgesetz als auch die Hamburger Verfassung enthalten als Lehre aus Faschismus und Weltkrieg ein eindeutiges Friedensgebot, das bestimmend für die Politik ist und die Bevölkerung in die Verantwortung nimmt. Es ist die Bundesregierung, die mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr, 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“, Aufweichung der Rüstungskontrolle und aggressiver Außenpolitik gegen den Geist und den Wortlaut des Grundgesetzes verstößt. „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“ erfordert neu das Engagement der Vielen!
Die Stadt muß in der Tat „im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt“ sein, wie es in der Hamburger Landesverfassung unmißverständlich heißt: Für einen zivilen Hafen, für den UN-Atomwaffenverbotsvertrag, für Hamburg als sicheren Hafen für Geflüchtete, für den 8. Mai als Feiertag und die Wiederbelebung der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg, um nur einige Beispiele für friedliches Wirken aus Hamburg zu nennen. Wir sind fest davon überzeugt, daß eine Mehrheit der Hamburger Bevölkerung das überzeugend findet.
Wir laden Euch daher ein, das Volksbegehren mit durchzusetzen und aktiv zu unterstützen:
Kundgebung am Flaggentag von Mayors for Peace: „Frieden ist Verfassungsgebot!“:
Samstag, den 8. Juli um 15 Uhr (Ort wird noch bekanntgegeben)
Gerichtsverhandlung:
Mittwoch, den 12. Juli um 11:30, Sievekingplatz 2 (Kundgebungsort in der Nähe wird noch bekanntgegeben)