– Eine ungehaltene Rede –
„Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein.“ (Solidaritätslied, Bertolt Brecht)
– das wissen wir in Hamburg, als internationalistische Hafenstadt. Gute Bedingungen, um unsere Geschicke selbst in die Hand zu nehmen gegen die „alltägliche“ Kriegspolitik mit Rüstungsgütern im Hamburger Hafen.
Wir haben es in der Hand den tobenden Wirtschaftskrieg gegen Russland, unter dem die Bevölkerungen weltweit und hierzulande leiden, zu stoppen; und mit Diplomatie und Völkerverständigung, statt Waffen den Krieg in der Ukraine und alle anderen Kriege zu beenden. Mit dem erkämpften und erprobten Mittel der Volksgesetzgebung entfalten wir dafür die Kraft von Aufklärung und Demokratie, die Kraft der Zivilgesellschaft, denn nur sie kann Frieden schaffen. Der 8-Stunden-Tag, das Frauenwahlrecht, eine Demilitarisierung wurden mit der Beendigung von Kriegen durchgesetzt. Was ist heute drin? Frieden, soziale Gleichheit, demokratische Mitbestimmung und eine produktive Gestaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind längst möglich.
Es liegt offen: die Ursache von Krieg, Leid und Zerstörung ist die Geschäftemacherei von Banken und Konzernen, von Rüstungsindustrie, Energieunternehmen. Warum also sollte die Bevölkerung für die Spekulationen und weiter steigenden Gewinne zahlen? Krieg und Aufrüstung ist nie im Interesse der Bevölkerung. Heute sprechen 77% der Bundesbürger:innen dafür, dass „der Westen“ Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs anstoßen sollte. Das ist hervorgebracht gegen die Erzählung, dass Krieg gleich Frieden sei und zeigt, mit gemeinsamem Engagement können wir Frieden durchsetzen.
Von Hamburg soll Frieden ausgehen, das gilt mit der Präambel der Hamburger Verfassung von 1952 als antifaschistische Konsequenz. Der Hamburger Senat beugt sich dagegen den Rüstungsunternehmen und versucht, die politische Willensbildung mit juristischen Schritten vor dem Verfassungsgericht zu unterbinden. Dies weisen wir strikt zurück, denn Frieden hat Verfassungsrang und es geht um viel: Ein ziviler Hafen birgt die Möglichkeit von Völkerverständigung, fairem Welthandel und solidarischem Gemeinwohl. Wenn wir ihn durchsetzen, stellen wir damit weltweit viel in Frage. Dann können Waffen von hier aus nicht mehr emanzipatorische Bewegungen in anderen Ländern aufhalten. Dann stärken wir den Kampf der Hafenarbeiter:innen weltweit in ihrem Interesse, nicht Teil der Kriegsmaschinerie zu sein. Dann tragen wir direkt zur Friedenssicherung bei gegen die Aufrüstung der Bundeswehr. Das alltägliche Geschäft mit dem Tod können wir mit kollektivem „Nein“-Sagen stoppen für 100erte Milliarden Euro für Bildung, Kultur und Soziales statt Rüstung.
Mit Aktiven überall auf dem Globus schaffen wir so von Hamburg aus Frieden, denn Krieg beginnt hier, also beenden wir ihn auch hier. Zusammen mit Hafen- und Schienenarbeitern aus Italien, Frankreich und Griechenland wirken wir für 1, 2, 100 zivile Häfen, als Teil einer kooperativ zu gestaltenden Gesellschaft. Alle sind gefragt und eingeladen, sich daran zu beteiligen.
Gemeinsam mit Gustavo Petro, Präsident Kolumbiens (in der Generaldebatte der UNO am 20.9.2022), sagen wir: „Es ist die Zeit für den FRIEDEN. […] Von Lateinamerika aus rufen wir die Ukraine und Russland auf, Frieden zu schließen. Nur in Frieden können wir das Leben auf unserem Planeten retten. Es gibt keinen vollständigen Frieden ohne soziale, wirtschaftliche und ökologische Gerechtigkeit. Wir befinden uns auch im Krieg mit unserem Planeten. Ohne Frieden mit dem Planeten wird es keinen Frieden zwischen den Nationen geben. Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keinen sozialen Frieden.“
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Einladung zum Aktivenplenum: Am Di, 04.10.2022 um 18.00h, davor Neuentreffen um 17.00h, ehem. HWP, Von-Melle-Park 9, Raum S07, kontakt@ziviler-hafen.de |