Bericht aus Kiel: „Stoppt den Krieg – Gewerkschaftlicher Aktivismus gegen Waffenlieferungen“

Wir waren zusammen mit den Hafenarbeitern aus Genua am 27.09.22 von Chefduzen, dem Griechenland-Solidaritäts-Komitee Kiel und der Roten Hilfe nach Kiel eingeladen, vom Stand unserer Auseinandersetzungen für einen zivilen Hafen zu berichten.
Bei der Veranstaltung „Stoppt den Krieg“ ging es darum, wie wir mit unserer Initiative und das Hafenarbeiter-Kollektiv C.A.L.P. (collettivo autonomo lavoratori portuali) aus Genua Frieden schaffen.

Unsere italienischen Freunde haben es geschafft, durch Aufklärungsarbeit und Streiks die Be- und Entladung von Rüstungsgütern in Genua auszusetzen. Dafür haben sie insbesondere im Hafen gewirkt, aber auch die Bündnisarbeit in der breiten Zivilgesellschaft gesucht. Zuletzt haben sie im August zu einem Generalstreik in der Region gegen die verfassungswidrigen Rüstungsexporte aufgerufen, dem sich ca 70% der Hafenarbeiter*innen angeschlossen haben. Auch unsere Volksinitiative hatte zu diesem Anlass einen Solidaritätsgruß verschickt.

Außerdem haben sie zusammen mit anderen Gruppen einen faschistischen Treffpunkt in der Stadt verhindert. Auch das Wahlergebnis in Genua war eher links, was sicherlich auch auf die vielen Aktivitäten antifaschistischer Gruppen und auch des C.A.L.P. zurückzuführen ist – wo Alternativen sichtbar sind und sich Menschen einsetzen, können sie eben auch ihre Überzeugungskraft entfalten.
Langfristig jedoch seien unter der Meloni-Regierung ihre Arbeit und ihr Kampf gegen die Rüstungsexporte durch zu erwartende Restriktionen linker Gruppen erschwert. Auch heute sind sie bereits staatlicher Unterdrückung ausgeliefert. Ihre Interpretation ist kämpferisch: jetzt werden sie denjenigen, die die Waffentransporte befürworten, gefährlich. Also sind sie auf dem richtigen Weg!

Doch wie steht es heute um den zivilen Hafen in Genua? Weiterhin transportieren Schiffe, die im Hafen halten, Rüstungsgüter. Auch das will das Kollektiv bekämpfen. Der Hafen läuft wie eine Wasserzunge ins Zentrum der Stadt, sodass im Falle einer Explosion die ganze Stadt in Gefahr wäre (ähnlich wie bei uns in Hamburg). Aus diesem Grund thematisieren sie in der Öffentlichkeit jetzt diese Gefahrenlage, um den Hafen auch „auf Wasser“ Rüstungsfrei zu bekommen. Zudem passieren die Schiffe mit Rüstungsgütern oft erst andere europäische oder „konfliktfreie“ Häfen, bevor sie an ihr Ziel in Krisengebiete kommen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass alle Häfen zivil sind! Eine weitere Vernetzung in diese Richtung wäre sicherlich bereichernd, da wir viel von und miteinander lernen können. Im Austausch miteinander wurde klar, dass sich unsere Ansätze mit Arbeiter*innen-Organisierung und der Volksinitiative zur demokratischen Gesetzesänderung gut ergänzen.

Sowohl in Genua als auch in Hamburg ist die Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit zentral. Um hier die zweite Sammelphase bestreiten zu können – und darauf legen wir es an – ist eine Alternative zur aktuellen Kriegshetze notwendig. Denn dafür müssen wir viele werden, die qualitativ davon überzeugt sind, dass wir Frieden nur ohne Waffen schaffen können!
Die Einschätzung, jetzt zusammen zu arbeiten und eine starke Friedensbewegung zu werden, wurde von vielen Teilnehmenden der Veranstaltung in Kiel geäußert.

Wir bleiben in Kontakt und sehen uns sicherlich bald wieder!