Unser Mitstreiter Holger hat heute bei der Kundgebung „Ihre Krise: Nicht auf unsere des Rücken“ des Antikrisenbündnisses gesprochen! Die Krise können WIR nur selber lösen!
unten findet ihr seinen Redebeitrag oder hier auch als Videoaufnahme:
https://www.instagram.com/tv/COTIMFjqpHZ/?igshid=1bqk37jsye5m7
„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als heutiger Sprecher des AK Frieden von Ver.di weiß ich am Vorabend des 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, gar nicht mit welcher schlechten Nachricht ich starten soll, denn die NATO rüstet für einen großen Krieg gegen China und Russland.
Deshalb habe ich mich für die gute Nachricht entschieden. Wir haben eine Volksinitiative gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen und meine Gewerkschaft ver.di unterstützt diese.
Wir brauchen über 10.000 Unterschriften bis zum 22. September. Es ist das erste Mal, dass ein friedenspolitisches Thema in Hamburg Gegenstand einer Volksinitiative ist. In Hamburg gibt es dieses kostbare Instrument der direkten Demokratie und dies lebt nur, wenn es auch angewendet wird zumal in einer solch dramatischen Situation des jahrzehntelangen Verfassungsbruchs.Nach dem Ende von Faschismus und Krieg zogen die HamburgerKonsequenzen aus dieser verbrecherischen und leidvollen Geschichte, indem sie 1952 der Hamburgischen Verfassung folgende Präambel voranstellten:
„Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein. Durch Förderung und Lenkung befähigt sie ihre Wirtschaft zur Erfüllung dieser Aufgaben und zur Deckung des wirtschaftlichen Bedarfs aller.“
Da in Hamburg die Bevölkerung per Volksentscheid wichtige Anliegen über diesen Weg der direkten Demokratie durchsetzen kann, fordern wir im Sinne der Präambel der Hamburger Verfassung den Senat auf:
„Senat und Bürgerschaft schaffen innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage, die den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen verbietet und unternehmen alle notwendigen und zulässigen Schritte, um dieses Verbot unverzüglich umzusetzen“
Hunderte Gespräche haben wir bereits geführt und auch schon beinahe 3000Unterschriften gesammelt. Unter Coronabedingungen ist das nicht von Pappe und manche haben der Initiativedies nicht zugetraut. Dennoch haben wir erst einen Bruchteil unserer Zielzahl erreicht und bitten euch, die Idee vom zivilen Hafen mit uns gemeinsam in den verbleibenden viereinhalb Monaten der Volksinitiative zu verbreiten. Es kommt jetzt drauf an Unterschriften zu sammeln und uns gut vorzubereiten auf die zweite Etappe:Das Volksbegehren im nächsten Jahr, wo wir 65 tausend Unterschriften in 3 Wochen zusammentragen, damit der Volksentscheid dann parallel zur Bürgerschaftswahl 2025 stattfinden kann.
Ich kenne keinen anderen Weg als die beharrliche Aufklärung von Nachbarn und Kollegen mit dem gleichen Friedensinteresse, wie wir es haben. In diesem Sinne lohnt sich unsere tägliche Überzeugungsarbeit für eine Unterschrift damit der Senat den Rüstungsgüterumschlag über unseren Hafen unterbinden muss. Mordswerkzeuge raus aus Hamburg heißt auch, dass wir uns im gleichen Schritt den ca. 90 Hamburger Produktions- und Forschungsstätten zuwenden. Gesamtgesellschaftliche Rüstungskonversion gehört parallel zum Ausstieg aus der CO 2 Produktion auf die Tagesordnung. Abrüsten statt Aufrüsten ist das Gebot der Stunde.
Bitte nehmt euch eine Aktionstasche mit Listen, Klemmbrett und Broschüren mit, sammelt vorm Bäcker um die Ecke oder beteiligt euch an unseren Aktionen. Schaut rein bei ziviler-hafen.de.
Nicht wenige im Gespräch letztlich dann doch Zustimmende und Unterzeichnende begegnen uns anfangs mit Skepsis und wenig Vertrauen in die Kraft, die unsere Aktion entfalten könnte. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gemeinsam die Energienetze gegen den Senatswillen zurück zur Stadt geholt und wir haben unserer Stadt ebenfalls gegen deren Regierung Olympia erspart. Diese jetzige Volksinisoll auch dazu führen, dass wir in unseren Wohnquartieren Gleichgesinnte kennenlernen und sie möglichst dann wiedertreffen, wenn sie uns ausgefüllte Listen bringen damit sie im zweiten Schritt des Volksbegehrens neben uns am Infotisch stehen. Unsere Immunstärke gegen die Kriegspropaganda und den Feindbildaufbau entwickeln wir gemeinsam. Deswegen setzen wir der Militarisierung unseres gesellschaftlichen Lebens den dann folgenden Volksentscheid entgegen. Also für die dritte Etappe der Volksgesetzgebung parallel zur Bürgerschaftswahl 2025 hätten wir dann mit agilen aufgeweckten Friedensinitiativen in möglichst vielen unserer Stadtteile die Basis einer Antikriegsbewegung für unsere Stadt erweitert. Auch wenn Abstand zurzeit medizinisch begründet ist – wir wollen Zusammenhalt und tragfähige Bündnisse über weltanschauliche Unterschiede hinaus. Wir denken global und handeln lokal indem wir vor Ort den Mordwerkzeug herstellenden, beforschenden, logistisch unterstützenden Betrieb ins Visier nehmen. Unsere Unterschriftenliste öffnet parallel zur Bundestagswahl das Gespräch für den fragilen Frieden.
Das Material gibt es hier bei unserem Friedensmobil, einer gemeinsamen Skulptur von Hamburger Forum, DFG/VK, Ver.di, GEW für Abrüsten statt Aufrüsten. Diese inzwischen sehr breite Kampagne drückt den Mehrheitswillen im Lande aus, dem wir mit der Volksinitiative auch eine Stimme geben. Täglich sammeln wir Unterschriften und stärken das Engagement der Kriegsgegner. Für Unterzeichner der Volksini ist oft der Schritt kurz auch noch eine Liste für Oma, Freundin und Kollegen mitzunehmen.
Wir haben nichts zu erwarten von Regierungen, die sich weiter an Kriegen beteiligen. Es kommt auf uns selber an.
Danke für euer Engagement!“