Redebeitrag beim Jugendblock auf der Ostermarsch-Kundgebung

gehalten von Johanna Zimmermann, aktiv in der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte:

Der UN Generalsekretär Antonio Guterres kürzlich in einem Artikel in The Guardian: „Covid-19 hat bereits bestehende Klüfte, Verwundbarkeiten und Ungleichheiten vertieft und neue Brüche, darunter auch Verwerfungen im Bereich der Menschenrechte, aufgerissen. Die Pandemie hat die Verflechtung unserer Menschheitsfamilie offenbart – und des gesamten Spektrums der Menschenrechte: bürgerliche, kulturelle, wirtschaftliche, politische und soziale Rechte. Wenn eines dieser Rechte angegriffen wird, sind andere in Gefahr.Das Virus gedeiht, weil Armut, Diskriminierung, die Zerstörung unserer natürlichen Umwelt und andere Menschenrechtsverletzungen enorme Fragilitäten in unseren Gesellschaften geschaffen haben.“

Er spricht für eine Stärkung der Menschenrechte Jetzt – nicht erst nach der Pandemie. Noch einmal Guterres: „Covid-19 hat zwei grundlegende Wahrheiten über die Menschenrechte verstärkt. Erstens: Menschenrechtsverletzungen schaden uns allen. Zweitens: Menschenrechte sind universell und schützen uns alle. Eine wirksame Antwort auf die Pandemie muss auf Solidarität und Kooperation beruhen.“

Bereits im letzten Jahr, zu Beginn der Pandemie forderte er den sofortigen globalen Waffenstillstand in allen Teilen der Welt. Als Volksinitiative gegen Rüstungsexporte wollen wir genau in diese Kerbe schlagen, denn für die Realisierung der Menschenrechte muss Frieden herrschen, damit Schulen, Krankenhäuser, Museen, Kinos, Infrastruktur wieder aufgebaut werden können!

Doch statt dieser umfassenden und nachhaltigen Bekämpfung des Virus zu unternehmen, werden im Schatten von Corona die kriegerischen Auseinandersetzungen weiter verschärft und die Aufrüstung der NATO immer weiter gesteigert, um die Vormachtstellung des Westens gegenüber China und Russland zu festigen und auszubauen. Die EU will mit der “Eurodrohne” und milliardenschweren Rüstungsprogrammen als “global player” mitspielen und Deutschland darin wieder gerne führende Macht sein. Die Rüstungsexporte sind dafür allein in Deutschland in den letzten Jahren um über 20 % gesteigert worden, damit ist Deutschland der viertgrößte Waffendealer weltweit. Auch über den Hamburger Hafen haben die Rüstungsexporte massiv zugenommen. So wurden allein in 2 Quartalen 2020 doppelt so viele Kleinwaffen verschifft, wie in ganz 2019 zuvor – für ca. 25 Millionen Euro! Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts und gehören verboten. So wie die Erforschung, die Produktion und sämtliche Exporte! Die Profiteure gehören hinter Gitter!

Einen guten Anfang machte kürzlich der Bundesgerichtshof, indem er Heckler und Koch für illegale Waffenlieferungen verurteilte. Zwischen 2006 und 2009 hatte die Firma Tausende Sturmgewehre des Typs G36 sowie Maschinenpistolen und Zubehör in mexikanischen Unruheprovinzen geliefert – obwohl keine Waffen dorthin exportiert werden durften. Mit diesen Waffen wurden u.a. 43 Studenten umgebracht. Ihre Angehörige suchen immer noch nach ihnen und fordern Aufklärung! Auch für sie ist dieses Urteil ein wichtiges Zeichen.

Und es macht verschiedenes deutlich: Das deutsche Rüstungskontrollgesetz ist lückenhaft und für ihren Profit nutzen Rüstungsfirmen diese schamlos aus und gehen über Leichen. Die Politik ist (noch nicht) gewillt, dem einen Riegel vorzuschieben. Dabei gibt es genug Erfahrungen und gefasste Konsequenzen aus Faschismus und 2 Weltkriegen, die Menschheitshoffnung auf Frieden endlich zu verwirklichen – wie es z.B. auch in der Präambel der Hamburgischen Bevölkerung festgehalten ist. Aus diesem Grund sagen wir deutlich: Jedes Gesetz wird umgangen werden, das den Export restriktiver handhaben will. Mit Bertolt Brecht „Die Rohheit kommt nicht von der Rohheit, sondern von den Geschäften, die ohne sie nicht mehr gemacht werden können.“ Es braucht ein generelles Verbot, um die Rohheit in der Welt zu beenden! Und dafür haben wir die Mehrheit der Menschen auf unserer Seite, die in vielfachen Umfragen immer wieder ausdrücken, dass sie Frieden wollen!

Als Volksinitiative gegen Rüstungsexporte bilden wir dieses breite Bündnis ab und freuen uns über jede neue Mitstreiter:in! Wir sind Aktive aus verschiedenen gewerkschaftlichen, religiösen und hochschulpolitischen Zusammenhängen, aus der sozialen und Friedensbewegung, sowie aus migrantischen Organisationen. Wir wollen bereits im Hier und Jetzt eine Kultur in Solidarität und Kooperation leben, uns international verständigen und für die Realisierung der Menschenrechte weltweit streiten. Mit Musik und Tanz, Theater und Performance, Literatur, Lichtprojektionen und Film wollen wir uns bilden, gemeinsam lachen und der gesellschaftlichen Rohheit und aktuell zugespitzt der Vereinzelung und dem verordneten Rückzug ins Private den Kampf ansagen. Wir sind alle politische Wesen und haben Bedeutung! Gerade jetzt und in dieser Zeit. Jede und Jeder kann sich mit beteiligen.

Vorn am Tisch gibt es Unterschriftenlisten, bei denen ihr gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen unterschreiben könnt. Ihr könnt auch Listen und Klemmbretter mitnehmen und mit uns losziehen! Und ihr seid herzlich eingeladen, mit in einer unserer AGen zu arbeiten oder zu unseren 14-tägigen Aktiventreffen zu kommen. Besonders hinweisen möchten wir auf unser Kennlerntreffen mit Aktiven der Volksini morgen um 16 Uhr! Schreibt eine Mail an kontakt@ziviler-hafen.de, wenn ihr teilnehmen wollt oder sprecht uns gleich am Infostand an.

Senden wir gemeinsam ein Zeichen in die Welt – Stoppen wir den Waffenhandel. Für Hamburg als Friedensstadt, in Solidarität verbunden mit allen Erdteilen und Völkern der Welt!