Über den Hafen gehen täglich mehrere Tonnen Kriegsgerät und Munition in verschiedene Regionen der Welt. Über 1000 Container mit der tödlichen Fracht werden jährlich verladen. Bomben, Panzer, Kleinwaffen und Munition, Kernbrennstoffe, Torpedoaufzüge für U-Boote sowie Kriegsschiffe und Ersatzteile gehen über Hamburg u.a. nach Mexiko, Brasilien oder Kolumbien – in Länder, in denen die Menschenrechte mit Fü.en getreten werden. Auch Saudi-Arabien und die Türkei erhalten aus Hamburg Rüstungsgüter, mit denen sie u.a. in Syrien, im Jemen, bzw. gegen die Kurd*innen Krieg führen. Deutschland ist heute der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt.
In und um Hamburg beteiligen sich mehr als 90 Unternehmen an der Rüstungs- und Waffenproduktion. Der militärisch-industrielle Komplex, mit den Rüstungsriesen Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann oder den Lürssen Werften, zu denen auch Blohm und Voss gehört, fährt mit dem Geschäft mit dem Tod horrende Profite ein.
Einige Rüstungsunternehmen in und um Hamburg:
BLOHM + VOSS
Hermann-Blohm-Straße 3; 20457 Hamburg
Blohm + Voss konstruiert und baut seit über 100 Jahren Kriegsschiffe: Fregatten, Korvetten, U-Boote, Zerstörer und Schnellboote. Schon die Flotte Kaiser Wilhelms II. wurde hier gebaut. In der Nazizeit koordinierte Firmeninhaber Rudolf Blohm zeitweise den gesamten Kriegsflottenbau des Deutschen Reichs. Tausende Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge mussten bei Blohm + Voss für den Krieg schuften, unzählige bis in den Tod. Bis heute erinnert keine Gedenkstätte an sie. Nach dem Krieg machten die Firmeneigentümer trotz tiefer Verstrickung in das NS-Regime ihr Unternehmen wieder profitabel. Seit den 1970er Jahren hat die Hamburger Werft mehr als 64 Kriegsschiffe entwickelt, gebaut und in die ganze Welt verkauft. Blohm + Voss gehört seit 2016 zur Lürssen-Gruppe.
EULER HERMES KREDITVERSICHERUNGS-AG
Friedensallee 254; 22763 Hamburg
Euler Hermes ist eine Tochter des Allianz-Konzerns. Eines ihrer Hauptprodukte ist die Abwicklung von Exportkreditgarantien im Auftrag des deutschen Staates. Landläufig Hermes-Bürgschaften genannt, sind sie ein bedeutender Bestandteil der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Staatliche Hermes-Garantien schützen deutsche Exporteure vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen, die in dem Fall vom deutschen Staat in Höhe von üblicherweise 90-95 % übernommen werden. Diese Übernahme – finanziert durch unser aller Steuergelder – stellt eine indirekte Subvention dar. Euler Hermes versichert im großen Umfang Rüstungsgesch.fte.
KMW SCHWEISSTECHNIK GMBH
Hermann-Blohm-Str. 3, 20457 Hamburg
Bei dem Betrieb handelt es sich um den früheren Unternehmensbereich „Wehrtechnik Land“ von Blohm + Voss Industries, der 2006 vom Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann übernommen wurde. KMW produziert Panzer (Puma, Gepard, Leopard u. a.), Artilleriegeschütze, gepanzerte Radfahrzeuge und bietet dazugehörige Schieß- und Fahrtrainingssysteme an. Der Standort Hamburg (Elbtunnel) ist das „Kompetenzzentrum für Schweißtechnologie“, etwa für Panzerwannen und Panzertürme des Kampfpanzers Leopard 2.
RHEINMETALL WAFFE MUNITION GMBH
Bei der Feuerwerkerei 4; 22946 Trittau
RHEINMETALL TECHNICAL PUBLICATIONS GMBH
Tempowerkring 6, 21079 Hamburg
RHEINMETALL ELECTRONICS GMBH
Rosengarten 10, 22880 Wedel
Seit über einem Jahrhundert stellt Rheinmetall Kriegsmaterial her. Schon 1889 belieferte die Firma das Kaiserreich und das Ausland mit Geschützen, Handfeuerwaffen und Patronen. Der 1. Weltkrieg brachte den großen Aufschwung: die Belegschaft von Rheinmetall wuchs von 8.000 auf 48.000 Mitarbeiter* innen. Der Versailler Vertrag (1920) nach Kriegsende zwang Rheinmetall zu einer Umstellung auf zivile Produktion. Nun konnte man Lokomotiven, Eisenbahnwaggons, Landmaschinen, Dampfpflüge und feinmechanische Geräte wie Schreib- und Rechenmaschinen herstellen. Die Aufrüstung der Wehrmacht in den 1930er Jahren und der 2. Weltkrieg brachte einen neuen Boom. Produziert wurden wieder Munition und Waffen: Maschinengewehre, Kanonen, Panzerabwehrgeschütze, Minenwerfer, Flugabwehrkanonen und Eisenbahngeschütze. Aufgegangen in den Reichswerken Hermann Göring, wurden in der Firma 600.000 Zwangsarbeiter*innen ausgebeutet. Nach der Befreiung vom Faschismus waren die Werke der Firma größtenteils zerstört. Einige wurden vollständig demontiert, in anderen wurden Büromaschinen sowie Fotoapparate hergestellt. Doch seit der Aufstellung der Bundeswehr 1956 produziert Rheinmetall wieder Maschinengewehre, Kanonen und Munition, seit 1964 auch wieder schwere Waffen. Rheinmetall ist eines der größten europäischen Rüstungskonzerne.
Wir sagen Ja zum Leben!
Wo Rohheit herrscht, da war und ist immer auch Widerstand! Wir erinnern uns an die Hamburger Hafenarbeiter, die nach der Machtübergabe an die Nazis in den Widerstand gingen. Wie heute war Hamburg damals einer der großen Umschlagplätze für Waffen. Seeleute, Werft- und Hafenarbeiter vernetzten sich damals über die Internationale Transportarbeitergewerkschaft weltweit. Sie belieferten fast alle deutschen Hochsee- und Rheinhäfen mit illegaler Literatur und veröffentlichten Informationen über die Lieferung von Kriegsmaterial und Truppentransporte aus Deutschland. Sie riefen zur Solidarität mit den Kämpfenden in Spanien auf und sabotierten die Kriegslieferungen für den faschistischen Diktator Franco, indem sie die Waffen ins Hafenbecken warfen oder sich weigerten, Munitionsladungen zu befördern. Sie schrieben damit Geschichte. An ihren Mut wollen wir anknüpfen!
Wir solidarisieren uns mit den streikenden Hafenarbeiter*innen in Marseille, Le Havre, Santander und Genua, die sich zwischen Mai und Juni 2019 weigerten, saudi-arabische Schiffe mit Waffen für den Jemenkrieg zu beladen. Wie ihr Streik, gemeinsam mit Gewerkschaften und Friedensbewegten uns Kraft gibt, so wollen wir aus Hamburg das Signal senden: Der Umschlag von Rüstungsgütern muss sofort gestoppt werden! Die Rüstungsindustrie ist auf zivile, soziale und ökologisch sinnvolle Produktion umzustellen!
Die Alternative ist zivile Produktion = Rüstungskonversion!
Eine dreiste Behauptung der Rüstungslobby ist: Rüstung schaffe Arbeitsplätze und sei damit alternativlos. Das ist schlicht nicht wahr. Das Rüstungsgesch.ft macht trotz drastisch gestiegener Umsätze einen nur verschwindend geringen Teil des BIP aus (<1%) und die Anzahl der dort direkt Beschäftigten beläuft sich auf ca. 100.000 Menschen. Das sind bei 33 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigen gerade mal 0,3 Prozent. Für die gut ausgebildeten Fachkräfte aus der Rüstungsindustrie gibt es in Zeiten des galoppierenden Klimawandels und des anhaltenden Fachkräftemangels in z.B. technisch-naturwissenschaftlichen Bereichen viele andere gesellschaftlich sinnvolle und zukunftsfähige Arbeitsplätze (regenerativer Energieerzeugung, Recycling, ÖPNV – Ausbau, Hoch-schulen etc.).
Außerdem gab – und gibt – es in der Geschichte der Arbeit immer wieder Beispiele für erfolgreiche Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Fertigung (Konversion). Vor allem nach den beiden Weltkriegen und in den 80/90-er Jahren waren Unternehmen durch die Bevölkerung und die Bewegung gezwungen, ihre Fertigung zivil auszurichten. So sind in Bremen in den Jahren 1992 bis 2001 über 60 betriebliche Konversionsprojekte mit Unterstützung der Stadt (Bremisches Konversionsprogramm BKP) durchgeführt worden. Arbeitsplatzerhalt und das Bestreben, sinnvolle Produkte und nachhaltigen (Nutz-)Wert zu schaffen, war ihre Motivation. Denn Konversion bedeutet Humanisierung und Demokratisierung der Arbeit. So wurden in Bremen z.B. demokratische Gremien mit Arbeiter*innen, Vertreter*innen anderer Unternehmen, Wissenschaftler*innen sowie Vertreter*innen aus Gewerkschaften und Friedensbewegung eingerichtet, um eine neue Kooperation für die zivile Produktion zu organisieren.
Wo fördert und lenkt die Stadt Hamburg die Wirtschaft im Sinne friedlicher Produktion, wie in der Präambel explizit festgelegt? Hamburg muss einen staatlichen Konversionsfonds auflegen, um derartige Projekte zu unterstützen! Zuschüsse aus Steuermitteln sollten nicht wie bisher Rüstungsfirmen subventionieren, sondern in sinnvolle Konversionsprojekte fließen!
Für 93 “Eurofighter”, 30 US-Atombomber und 15 F18-“Growler” schüttet die Bundesregierung aktuell massenhaft Geld aus. Allein die 30 Atombomber kosten etwa 7,5 Milliarden Euro. Damit könnten in einem Jahr 100 000 Intensivbetten, 30.000 Beatmungsgeräte sowie die Gehälter von 60.000 Pflegefachkräften und von 25.000 Ärztinnen und Ärzten finanziert werden!
Wir wollen mit der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte auch dazu beitragen, die Bedingungen für erfolgreiche Rüstungskonversion zu verbessern. Durch das Verbot der Rüstungstransporte über den Hafen würde sich der Druck auf die Rüstung produzierenden Unternehmen in und um Hamburg ganz massiv erhöhen, da sie ihre Rüstungsprodukte nicht mehr (einfach) umschlagen könnten! Zivil zu produzieren, würde dieses Problem lösen…
Wir rufen alle Hamburgerinnen und Hamburger auf: Beteiligen Sie sich an der Volksinitiative!