Aufruf zum Hamburger Ostermarsch ’23

Die als „Selbstverteidigung“ ausgerufene Hochrüstung ist perspektivlos und gefährlich, denn Waffen schaffen keinen Frieden und keine Sicherheit. Das hat der seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Truppen nun über ein Jahr eskalierende Krieg in der Ukraine gezeigt.
Waffen führen zu einer Eskalationsspirale und zu enormen Rückschlägen in der sozialen, ökologischen und kulturellen Entwicklung der Menschheit.
Nicht die Qualität der Waffen, sondern die Qualität der Politik entscheidet über Frieden in der Welt. Aus der Geschichte ist zu lernen, dass spätestens im nuklearen Zeitalter Krieg kein Mittel der Politik mehr sein darf. Denn jede Eskalation zwischen Großmächten kann schnell zu einem Weltkrieg und zum Anfang für ein Ende der Menschheitsgeschichte werden. Deshalb muss jetzt mit der Kriegslogik gebrochen werden!

Die humane Alternative ist mit dem Völkerrecht längst errungen und kann mit dem geschaffenen Reichtum weltweit realisiert werden. Damit die Waffen für immer schweigen, haben die Vereinten Nationen 1945 als Schlussfolgerung aus zwei Weltkriegen den Vorrang der Verständigung in jeder Situation festgelegt: „fest entschlossen [den] Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit […] erneut zu bekräftigen, […] [und die] Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, […] um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern“ (Präambel der UN-Charta).

Die Durchsetzung dieser Ansprüche war von Anfang an umkämpft.
Noch während des Ratifizierungsprozesses vernich-teten die Atombomben Hiroshima und Nagasaki, wiederum ist der Kampf für „Nuclear Disarmament“ bis heute eine globale Bewegung.
Die USA führten brutale Kriege in Südostasien, dagegen bildeten die Anti-Vietnam-Kriegs-Proteste den Ausgang für einen weltweiten Aufbruch für Frieden und sozialen Fortschritt.
Nach dem Ende des Kalten Krieges eröffneten die ökonomisch kriselnden NATO-Staaten mit dem militärischen Angriff auf Jugoslawien und später dem „War on Terror“ eine neue Phase der Missachtung des Völkerrechts.

Heute meint auch Russland, sich über das Völkerrecht hinwegsetzen zu können.
Es ist unsere Angelegenheit, also die der Bevölkerungen, und hier speziell der internationalen Friedens- und Sozialbewegungen, der globalen Friedensordnung wieder eine neue Geltung zu verschaffen.

Der Vorschlag des brasilianischen Präsidenten, einen Friedensclub zu bilden oder die chinesische Friedensinitiative weisen einen Weg zur Rückkehr zur Diplomatie und friedlichem Interessenausgleich. Sie setzen Maßstäbe für eine Renaissance der Souveränität der Staaten und der entwicklungsorientierten Zusammenarbeit.
Die Bundesregierung muss aufhören, diesen Aufbruch zu behindern, denn nicht die Entspannungspolitik, sondern die Machtpolitik ist gescheitert: Das Streben nach wirtschaftlicher und militärischer Dominanz verhindert tagtäglich die Lösung der drängenden Aufgaben, vor denen wir als Menschheit stehen.
Wir brauchen eine grundsätzliche Wende hin zu einer strikt zivilen und international solidarischen Politik!

Verständigung in Alltag und Politik lässt sich als leitendes Prinzip durchsetzen, wenn die schweigende Mehrheit aller Länder ihr Interesse am Frieden begründet artikuliert.