Hamburg, den 02.03.2022
Pressemitteilung
Volksinitiative gegen Rüstungsexporte im Ausschuss für Wirtschaft und Innovation in der Hamburgischen Bürgerschaft – Ein klares Signal für den Frieden durch ein Landesgesetz ist möglich
Gestern haben wir im Ausschuss für Wirtschaft und Innovation der Hamburgischen Bürgerschaft unser Anliegen vorgestellt, für das 16442 Hamburger_innen ihre Unterschrift gegeben haben.
„Wir fordern, dass Bürgerschaft und Senat durch ein Verbot der Transporte von Rüstungsgütern per Landesgesetz endlich konsequent ihrer, seit 70 Jahren in der Hamburgischen Verfassung definierten, Rolle als Mittlerin des Friedens gerecht werden und die Hamburger Wirtschaft befähigen in diesem Sinne zu wirken. Auch in der UN-Charta und dem Grundgesetz wird zum Frieden verpflichtet. Deeskalation, Dialog und klare Signale für den Frieden sind das Gebot der Stunde“ erklärt Paula Herrschel, Studentin und Vertrauensperson der Initiative.
„Gerade in einer Zeit in der im Mittleren Osten, in Libyen und in der Ukraine Krieg herrscht, ist das Verbot von Rüstungstransporten unbedingt notwendig. Jeder Mensch in Hamburg und weltweit hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit. Es gibt keinen Grund, dass die Bürgerschaft nicht auf einer ihrer nächsten Sitzungen beschließt, sofort ein solches Gesetz zu entwickeln. Die von Senat und Rot-Grünen Abgeordneten im Ausschuss geäußerte Rechtsauffassung, das wäre aufgrund einer vermeintlichen alleinigen Kompetenz des Bundes nicht möglich, zeigt lediglich, dass der politische Wille zu einem solchen Schritt fehlt. Rechtliche Gutachten belegen, dass ein solches Verbot möglich ist“, betont Martin Dolzer, Journalist, Musiker und Vertrauensperson der Initiative.
„Zusätzlich zu unserer Forderung ein solches Gesetz umzusetzen könnten weitere Schritte gegangen werden. Ein Rüstungskonversionsprogramm, eine Ausweitung der Definition eines sicheren Hafens, eine Vertiefung von Städtepartnerschaften, mehr Engagement im Rahmen der Organisation Mayors für Peace und dem Bürgerschaftsbeschluss, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, in den Bundestag einzubringen, wären nur einige mögliche Schritte. Ich war erschrocken über die Vorwände und die militärische Logik, die einige Abgeordnete an den Tag legten. Frieden entsteht nur im Dialog und im Bewusstsein historischer Verantwortung. Die Bürgerschaft kann mit einer Annahme unseres Anliegens dazu beitragen, dass Hamburg und die Welt sicherer werden,“ fordert Monika Koops, Gewerkschafterin und Vertrauensperson der Initiative.
Für Fragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne ab sofort zur Verfügung.