Wir haben in unserem Einsatz für einen zivilen Hafen die nächste Stufe erreicht. Nach den gesammelten 10.000 gültigen Unterschriften (16.442 haben wir abgegeben) und der damit erreichten 1. Phase, folgt nun die Anhörung der Volksinitiative im Ausschuss für Wirtschaft und Innovation der Hamburgischen Bürgerschaft.
Unsere drei Vertrauenspersonen Monika Koops, Paula Herrschel und Martin Dolzer werden unser Anliegen den Ausschussmitgliedern vortragen: Für einen zivilen Hafen und ein weltoffenes Hamburg!
Die Hamburger Verfassung, die nach Faschismus und zwei Weltkriegen in ihrer Präambel deutliche Worte für das Zusammenleben der Völker und der Rolle der Stadt Hamburg findet: „Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegen über dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein…“ hat in diesem Jahr runden Geburtstag. Sie wird am 6. Juni 70 Jahre alt. Es gibt keinen besseren Anlass, um endlich und nach 70-jährigem Verfassungsbruch, den Hafen für Waffen zu schließen und der Verpflichtung einer Friedensstadt nachzukommen.
Die Ausschusssitzung wird leider digital stattfinden. Auf der Seite der Hamburgischen Bürgerschaft findet sich an dem Tag jedoch ein Link, über den die Sitzung als Stream verfolgt werden kann.
Alle sind herzlich eingeladen und aufgerufen, die Anhörung live mitzuverfolgen!
Und verbreitet den Aufruf gern weiter!
Öffentliche Anhörung der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte
Dienstag, 1.3.22
Um 17 Uhr
Link zum Livestream der Ausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft