Pressemitteilung: Friedenskundgebung: Keine Waffen an die Ukraine

am 26. Februar auf dem Rathausmarkt, ab 15.00 Uhr

 Vielfach wird gefragt, wo ist die Friedensbewegung, dabei lehnen laut der Umfrage von Statista Research Department, vom 11.02.2022, zum Russland-Ukraine-Konflikt 75% der Befragten Waffenlieferungen an die Ukraine zu Zwecken der Verteidigung ab. In Hamburg haben im letzten Jahr mehr als 16.400 Hamburger:innen bei der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte für ein generelles Verbot des Transports und Umschlags von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen unterschrieben. Am vergangenen Wochenende haben bundesweit Aktionen für Friedenspolitik statt Kriegshysterie stattgefunden.

Als Volksinitiative gegen Rüstungsexporte berufen wir uns auf die Hamburgische Verfassung, in der Hamburg als Mittlerin des Friedens definiert wird, und auf das Grundgesetz, Artikel 26: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, …, sind verfassungswidrig.“

 „Im aktuellen Konflikt um die Ukraine gilt zu deeskalieren. Statt NATO-Osterweiterung braucht es Anstrengungen für ein System kollektiver Sicherheit unter Einbeziehung Russlands. Deshalb dürfen keine Waffenexporte in die Ukraine stattfinden. Jede Waffe an das hochgerüstete Land bedeutet weiter Öl ins Feuer zu gießen. Keine Waffentransporte über den Hamburger Hafen“, erklärt Paula Herrschel, Vertrauensperson der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte.

 Holger Griebner, aktiv in der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte, dazu: „die Krise um die Ukraine bedroht alles Leben, nicht nur in Europa. Transportwege und Umschlagplätze für Militärgerät sind im Kriegsfall zuerst im Visier. Die Unterschriften unserer Volksinitiative sind ausgezählt und liegen seit zwei Monaten auf dem Senatstisch. Wir verlangen, dass Bürgerschaft und Landesregierung jetzt dem Willen der Mehrheit der Hamburger:innen nachkommt und die Forderung der Volksinitiative umsetzt. Der Senat muss jetzt handeln und darf nicht abwarten, bis ihn Jahre später ein Volksentscheid zwingt. Es ist jetzt das Gebot der Stunde jeglichen Rüstungsumschlag über den Hamburger Hafen zu verbieten.“

 Das Säbelrasseln, die Feindbildpropaganda und die Panikmache müssen aufhören. Jetzt müssen Dialog und die ernsthafte Diskussion über Sicherheitsgarantien für alle Seiten auf der Tagesordnung stehen. Sicherheit und Stabilität in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland. Als Friedensinitiative stehen wir für Diplomatie, Deeskalation und Völkerverständigung.“ betont Martin Dolzer, Vertrauensperson der Volksinitiative.

Daher rufen wir auf:

  • zum Dialog auf Augenhöhe mit allen beteiligten Akteuren,
  • zur Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II durch die Regierung in Kiew,
  • zu militärischem Abrüsten statt Aufrüsten,
  • zum Stopp der NATO-Osterweiterung,
  • zur Realisierung eines Systems kollektiver Sicherheit unter Einbeziehung Russlands,
  • Stopp der Sanktionen gegen Russland
  • Stopp der Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen – Umsetzung der Volksinitiative jetzt

 

Für Hintergrundgespräche und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne ab sofort zur Verfügung:
E-Mail: kontakt@ziviler-hafen.de
Tel: 0174 8284581

Hier findet ihr die Pressemitteilung auch als pdf.