– Dokumentiert –
Die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte – für die ich hier rede – will Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen verbieten. Die Ukraine will Waffen geliefert bekommen, die Bundesregierung zögert noch und vor allem die SPD steht unter Beschuss.
Wie sieht es nun aus mit der hilflosen Ukraine, die dringend Waffen braucht. Ist sie militärisch wirklich so schwach und harmlos?
Zu der Nachricht: die BRD hat ja nur Helme geliefert. 2014 stiegen die Rüstungsexporte stark an. Damals führte es die Bundesregierung in ihrem Rüstungsexportverbot hauptsächlich auf Helme und ballistische Schutzwesten zurück. Wehret den Anfängen? Natürlich ist dies besser als Panzer und Raketen, aber dies ist die Einstiegsdroge!
Aber die Ukraine lässt nicht nur liefern sie liefert selbst. Sie stand in der Skala der Waffenexportländer 2017 auf Platz 10 – das ist doch beachtlich. Dies ist wohl etwas rückläufig, weil sie selbst jetzt mehr braucht,
Ich habe mir die Studie des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) angeschaut: Die Ukraine verfügte schon 1990 über eine große Rüstungsindustrie. Mit der Unabhängigkeit der Ukraine erbte das Land etwa 25 bis 30 Prozent der gesamten sowjetischen Rüstungsindustrie. Neben selbst produzierten Rüstungsgütern und Waffen beliefert die Ukraine eine Reihe von Staaten mit alten sowjetischen Waffen, insbesondere Länder in Afrika und Asien.
Selbst wenn es zu keinem Krieg zwischen der Ukraine und Russland kommt: wer sagt uns, dass die gelieferten Waffen nicht weiter verkauft werden? Auch die sowjetischen Waffen wurden nicht zum jetzigen Gebrauch, das heißt zum Weiterverkauf gebaut, die NVA-Bestände, ihre Haubitzen, sollten auch anderen Zwecken dienen. Entweder Waffen werden nicht gebaut, entweder sie werden verschrottet oder sie werden noch nach Jahrzehnten eingesetzt zum Töten, skrupellose Händler und Konflikte auf der Welt gibt es wahrlich genug. Bei Kühlschränken und anderen Dingen wird eine Sollbruchstelle eingebaut, damit wir die Sache alle paar Jahre neu kaufen – ein ökologischer Wahn. Die Waffen aber halten…
- Was die Militärausgaben anbelangt, so haben sich die Ausgaben nach 2014 verdoppelt.
- Das 2%Ziel des BIP, dass die BRD anstrebt, hat die Unkraine übererfüllt – von 1,9 auf 4,1% seit 2010. „
- Auch hinsichtlich der Zahl ihrer Soldaten hat die Ukraine hat die Ukraine fast verdoppelt. Der Staat hat jedoch erhebliche Probleme bei der Rekrutierung von Streitkräften, die trotz ausgeweiteten Werbekampagnen und Gesetzesänderungen, z. B. bzgl. Ausreisebedingungen für Wehrpflichtige, fortbestehen. Es gibt also noch Grund zur Hoffnung,trotz aller Kriegshetze hier wie dort ist di Begeisterung in den Krieg zu ziehen gering! Endlich mal eine gute Nachricht.
Militärisch ist die Ukraine stark, aber wirtschaftlich nicht. Genaues lässt sich aufgrund der unzulänglichen Daten kaum sagen, aber das um die Kreditwürdigeit und Zahlungsfähigkeit des Staates steht esnicht gut. Sie hängt am Tropf von IWF-Krediten und EU-Geldern.
Nicht oft genug kann man die Worte Egon Bahrs wiederholen: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“
Also: Keine Waffenlieferung der Bundesregierung an die Ukraine.
Rede von unserem Mitstreiter Ralf