Hamburg, den 14.12.2021
Pressemitteilung
Heute wird die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte um 14:00 Uhr im Rathaus mehr als 16200 Unterschriften an den Senat übergeben.
„Wir haben trotz Einschränkungen durch Anti-Corona-Maßnahmen mehr als 16200 Unterschriften in der ersten Phase der Volksgesetzgebung gesammelt. Das ist ein großer Erfolg. Unser Sammeln hat gezeigt, dass eine Mehrheit der Hamburger_innen dafür eintritt, dass Hamburg endlich der in der Verfassung stehenden Rolle als `Mittlerin des Friedens´ gerecht werden soll. In unseren Gesprächen beim Sammeln spiegelt sich, dass sich mehr als 80% der Bundesbürger_innen laut einer Emnid Umfrage gegen Waffenexporte aussprechen. Frieden ist ein Menschenrecht, zu dessen Durchsetzung wir mit unserer Initiative beitragen wollen“, erklärt Monika Koops, Vertrauensperson der Volksinitiative, zur Übergabe der Unterschriften.
„Auf Veranstaltungen haben wir das Thema Verbot der Transporte von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen ganzheitlich diskutierbar gemacht. Themen wie Sicherheit, Völkerrecht, historische und momentane Verantwortung, Konsequenzen von Krieg, wie Flucht und Trauma, sowie Rüstungskonversion haben eine Vielzahl Interessierter angezogen. Dass trotz Corona der weltweite Waffenhandel und auch der Export von Waffen über den Hamburger Hafen im Jahr 2020 zugenommen hat, ist vollkommen verantwortungslos. Wir wollen Hamburg mit einem zivilen Hafen dagegen zu einem Tor zum Leben machen “, ergänzt Martin Dolzer, Vertrauensperson der Volksinitiative.
„Wir verknüpfen unser Anliegen mit Kunst, Kultur und Musik. Frieden bedeutet nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern auch ein solidarisches Zusammenleben, die Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht sowie weltweite Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe. Durch einen zivilen Hafen kann aus Hamburg ein positives Signal gesetzt werden. Wir fordern Bürgerschaft und Senat auf unser Anliegen umzusetzen. Es gibt kein Hindernis sofort eine landesgesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, die den Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen unterbindet“, so Axel Richter, Künstler und Mitinitiator der Volksinitiative.
Mit einem Demonstrationszug wird die Initiative mit Bündnispartner_innen und Gastredner_innen um 12 Uhr vom Hansaplatz zum Rathausmarkt ziehen. Teil des Umzugs ist eine Performance, die zum Ausdruck bringt, welchen Wert die Stimmen der Hamburger_innen haben. Jede Unterschrift ist Gold wert!
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