Bei der Aktion „Rettungskette für Menschenrechte“ haben wir am Samstag, den 18.09.21 einen bunten Streckenabschnitt auf der Veddel gestaltet. Eine Mitstreiterin hat dort spontan eine Rede gehalten:
Friedens- und Rettungsbewegung für Menschen in Not gehören zusammen
Das Bündnis „Rettungskette für Menschenrechte“ fordert die universellen Menschenrechte für Geflüchtete ein und den Senat zum Handeln auf, endlich Unterkünfte bereitzustellen und Menschen aufzunehmen, z.B. 1000 Menschen sofort aus Moria.
Wir als Volksinitiative gegen Rüstungsexporte verlangen die Beendigung jeglicher Waffenexporte aus unserem Hafen. 2020 wurden hier Rüstungsgüter im Wert von über einer Milliarde Euro verschifft und täglich verlassen ca. drei Container nur mit Munition den Hamburger Hafen. Jede Kugel findet ihr Ziel. Aber auch bereits die Kriegsproduktion verschlingt Unsummen, die in Bildung, Kultur, Gesundheit und Sozialem dringend gebraucht werden. Und sie trägt zusammen mit Armeen weltweit zum Fortschreiten des Klimawandels und somit zu neuen Fluchtursachen bei.
Tod und Elend zwingen auch akutell in Afghanistan immer noch viele Menschen zur Flucht. Es ist bittere Realität, dass die Machthaber in unserem deutschen Regime dem NATO-Kriegsbündnis angehören und auch in EU-Kooperation mit Frankreich in Mali Krieg führen. Die konfrontative kriegerische Außenpolitik, die hemmungslose Aufrüstung, der kalte Krieg gegen Russland und China, Waffenexporte – diese Realität tötet Menschen und Menschlichkeit.
Die Bundesregierung hat seit Beginn des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan vor 20 Jahren die Ausfuhr von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern für 418,8 Millionen Euro in das zentralasiatische Land genehmigt. Das geht aus den jährlichen Rüstungsexportberichten der Bundesregierung, dabei handelt es sich um 400 Exportgenehmigungen. Die letzten Ausfuhrerlaubnisse wurden noch in diesem Jahr erteilt.
Nun ein Zehntel der deutschen Exporte sollen direkt an afghanische Sicherheitskräfte gegangen sein, der Rest an NATO- und UN-Partner und Botschaften. Doch was blieb im Land nach dem Abzug? Der Taliban sind im Zuge ihrer Machtübernahme in Afghanistan ein riesigen Arsenals hochmoderner Nato-Waffen in die Arme gefallen. Diese können sie von nun an gezielt einsetzen zur Unterdrückung Andersdenkender und Andersgläubiger im Land und zur Sicherung ihrer Herrschaft. Unkompliziert und kostenfrei – einfacher hätte dieser aus Nato-Sicht ganz und gar ungewollte Waffendeal nicht ablaufen können. Bekannt ist. Es handelt sich dabei um Kiregsmaterial der US-Army und iher Verbündetenen, um Groß- und Kleinwaffen (wie Flugzeuge und Gewehre), um Rüstungsgüter (wie militärische, minenresistente Geländefahrzeuge) und um Munition in riesiger Menge, sowie voll einsatzfähiger Hightechwaffen. Allein zwischen 2013 und 2016 übergab die US-Army den verbündeten afghanischen Streitkräften u.a. rund 80.000 Fahrzeuge sowie mehr als 600.000 leichte Waffen bzw. Gewehre, und mehr als 200 Flugzeuge.
Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten Joe Biden, musste bereits eingestehen: Sicherlich sei „eine ganze Menge“ von US-Rüstungsgütern „in die Hände der Taliban gefallen“. Der US-Fernsehsender CNN verkündete dazu: „Taliban feiern ihr neues amerikanisches Arsenal“.
„Damit ist der Worst Case eingetreten: Nicht nur, dass die Nato den – nach den Terroranschlägen von 2001 ausgerufenen – „Anti-Terrorkampf“ gegen die Taliban in Afghanistan auf ganzer Linie verloren hat. Nicht nur, dass die im Land verbliebenen vormaligen Unterstützer*innen der Nato-Truppen, der Vereinten Nationen und humanitärer Hilfsorganisationen landesweit gejagt, gefoltert oder gar getötet werden können. Mehr noch: Die Taliban sind in wenigen Tagen zur bestgerüsteten Terroreinheit der Welt avanciert und können fortan ihre militärische Macht stabilisieren und ausweiten.“ schrieb dazu Jürgen Grässlin.
Es wird wieder deutlich, was schon immer richtig deutlich war: Krieg ist kein Weg zum Frieden. Wirtschaftliche und geopolitische Interessen sind die wahren Gründe für zahlreiche Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Waffenexporte sind ein Teil dieses Machtkampfs. Mit dem Stopp von Waffenexporten wollen wir dazu beitragen, dass Krieg als eine der größten Fluchtursachen bekämpft wird und kein Mensch mehr fliehen muss. Gleichzeitig müssen die, die geflohen sind, solidarisch aufgenommen werden.
Friedens- und Rettungsbewegung für Menschen in Not gehören zusammen. War starts here! Lets stop it here!
Als Volksinitiative gegen Rüstungsexporte: haben wir für über 13.000 Unterschriften in den letzten Monaten hunderte Gespräche auf Straßen und Plätzen geführt. Das Quorum für die Volksinitiative ist erreicht! Wir verlängern dennoch die Sammelphase bis zum 15. Dezember, um noch mehr Menschen anzusprechen und für die Vorbereitung der zweiten Stufe des Volksbegehrens zu gewinnen, denn wir rechnen noch nicht damit, dass der Senat die Forderung jetzt erfüllt, den Hafen zivil zu machen. Im zweiten Schritt, voraussichtlich im September 2022, müssen wir dann innerhalb von drei Wochen 65 tsd. gültige Unterschriften sammeln. Das können nur VIELE gemeinsam erreichen.
Stoppen wir die Rüstungsexporte! Hier und weltweit!
Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen!
Hoch die Internationale Solidarität