Wie uns eine konsequente Friedenslogik aus dem Krieg heraus- und in eine gerechtere Gesellschaft hineinführt
Volksinitiative gegen Rüstungsexporte, Hamburg im März 2022
Wir verurteilen alle Kriege dieser Welt und setzen uns mit friedensbewegten Menschen für eine umfassende Friedenspolitik ein. Wir drängen auf den sofortigen Stopp der Kriegshandlungen und fordern alle Kriegsparteien auf, den Krieg mittels Verhandlungen zur Wahrung der Menschenleben und im Sinne der Zivilbevölkerung zu beenden – das gilt auch für den Angriffskrieg in der Ukraine. Dafür wollen wir eine ausdrückliche Friedenshaltung teilen.
„Ich hoffe, dass wir mit Hilfe aller Menschen auf der Erde, die den Mächtigen die Wahrheit sagen, die fordern, dass sie aufhören zu schießen und anfangen zu reden, die diejenigen unterstützen, die es brauchen, und die in die Friedenskultur und die Erziehung zur gewaltfreien Bürgerschaft investieren, gemeinsam eine bessere Welt ohne Armeen und Grenzen aufbauen können.“ Aus einem Vortrag des ukrainischen Friedensaktivisten Yurii Sheliazhenko am 27.02.22
Stell dir vor, es ist Krieg, und niemand geht hin…
- In Livorno und Pisa weigern sich die Arbeiter:innen im Hafen und Flughafen, die als „humanitäre Hilfslieferung“ für die Ukraine getarnten Waffen, Munition und Sprengstoffe in die Schiffe und Flugzeuge zu verladen.
- Im griechischen Handelshafen Alexandroupolis boykottieren Eisenbahner:innen die Verladung von Panzern an osteuropäische NATO-Staaten.
- In der Ukraine hängen Frauen ihr Friedensbegehren in Form weißer Bettlaken und Tücher aus den Fenstern und Straßenschilder werden mit dem Straßennamen „Den Haag“ verhangen, so dass die Straßen zum internationalen Strafgerichtshof für Menschenrechte führen – und zu einer völkerrechtlichen Schlichtung des Krieges.
- In Russland lassen sich Demonstrierende lächelnd festnehmen, um der Absurdität des Krieges ein Gesicht zu geben. Wissenschaftler:innen und weitere Persönlichkeiten aus der Öffentlichkeit sprechen sich für sofortigen Frieden aus.
- In den USA verurteilen Friedensbewegte die NATO-Expansionen und drängen auf Abrüstung und Diplomatie.
- Weltweit vernetzen sich die Friedensbewegungen und rufen zu Demonstrationen auf, bei denen Hunderttausende ihr Friedensanliegen auf die Straße bringen.
- Und auch in Hamburg: Mit der Unterschrift für den Stopp der Rüstungsexporte haben sich im letzten Jahr viele Hamburger:innen für einen zivilen Hafen ausgesprochen, ihrem Interesse an Frieden Ausdruck verliehen und die Volksinitiative für den zweiten Schritt der Gesetzesänderung unterstützt.
All diese Beispiele zeigen: Es geht anders! NUR eine konsequente Friedenshaltung und aktive Zivilgesellschaften ermöglichen nachhaltigen Frieden und ein gutes Leben für alle.
Mit Vernunft – Nur Frieden schafft Frieden.
Ganz rational betrachtet, werden mit Waffen Menschen getötet. Waffenlieferungen eskalieren und verlängern den Krieg. Sie erhöhen die Zahl der Opfer, der Flüchtenden sowie die Gefahr einer atomaren Konfrontation. Eine Aussicht auf ein schnelles Kriegsende durch mehr Waffen gibt es nicht. Im Gegenteil: Waffen bleiben auch nach einem Kriegsende in der Region und können in abschusswilligen Händen auch zukünftig Menschenleben gefährden.
Jeder Krieg ist eine Niederlage. Egal, wer irgendwann zum „Sieger“ erklärt wird, werden die Kriegsfolgen beträchtlich sein: zerstörte Städte, verschlechterte Bildungs- und Arbeitsbedingungen, Entmenschlichung durch Traumata bei Soldat:innen und Zivilbevölkerung. Der Krieg lebt auch nach einem vermeintlichen Sieg in den Menschen und der Verrohung des Alltags durch Konkurrenz, Nationalismus und Militärkultur weiter. Deshalb lautet das Gebot der Stunde jetzt erst recht: Sofortiger Stopp aller Kriegshandlungen und -beteiligungen! Sofortiger Rückzug der russischen Armee! Verhandlungen und Deeskalation!
Für den Frieden heißt: Für Alle.
Zur Vernunft zählt auch das Verstehen. Es ist notwendig, diesen Krieg und seine Ursachen verstehen zu wollen, um sie zu beseitigen. Es hat Bedeutung, was wir als Bevölkerung darüber wissen und denken.
Die Zuspitzung hin zu diesem Krieg ist die Kontinuität von Ressourcen- und Machtinteressen. Nato-Osterweiterung, Wirtschaftskrieg zwischen „Ost“ und „West“ und die Interessen der Reichen und Oligarchen verschiedener Staaten gipfeln im völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine. Die Ideologie des Nationalismus instrumentalisiert das zivilgesellschaftliche Interesse an einem friedlichen Leben für die Verteidigung eines „Vaterlandes“ – ungeachtet der Brutalität und der Unterdrückung, die auch in „westlichen Demokratien“ herrschen.
Wer profitiert vom Krieg und warum ist es wichtig, diese Frage zu stellen? Die Profiteur:innen dieses und anderer Kriege finden sich vor allem in der Rüstungsindustrie. Waffen werden verkauft, nicht verschenkt, und auch deutsche Firmen verdienen viel Geld damit. Sie haben eine starke Lobby, die sie in der Politik aggressiv vertritt. Politiker:innen, die als Volksvertretung gewählt wurden, lassen sich zu Entscheidungen hinreißen, die vielleicht im Interesse der Rüstungsindustrie sind, nicht aber im Interesse der Bevölkerung. Deshalb sind wir alle gefragt, unser Friedensanliegen unumgehbar zu machen! Für den Frieden heißt also: Gegen den Profit!
Der Krieg wirft die Gesellschaftsentwicklung um Jahre zurück. Die Zivilbevölkerungen sind hingegen an einem friedlichen Zusammenleben interessiert, doch nun weltweit durch negative Auswirkungen des Krieges und einer Politik der Konkurrenz betroffen: Tod, Leid und Zerstörung in der Ukraine, eine drohende Hungerkrise in Asien und Afrika, steigende Benzin- und Gaskosten sowie Klima- und Umweltzerstörung bei gleichzeitigem Abbruch von Wissenschaftskooperationen – und dringend benötigtes Geld soll für Aufrüstung statt für zivile Entwicklung verwendet werden?
Wir brauchen eine umfassende Friedenspolitik, die uns allen ein gutes Leben ermöglicht, denn Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Dafür müssen WIR ALLE uns stark machen!
Friedensursachen…
… liegen im Sozialen: Lasst uns unsere Anstrengungen und Gelder in das Leben investieren statt in den Tod, in kooperative Beziehungen statt in konkurrenzhafte Feindschaften. Lasst uns unsere 100 Mrd. Sondervermögeneinspeisen in unseren festen Bundeshaushalt für das, was die Gesellschaft stärkt statt zerstört:
- die Bildung und Wissenschaften
- das Gesundheitssystem
- die Energiewende: Klimagerechtigkeit ermöglicht Menschen weltweit auch in den kommenden Generationen ein würdiges Leben und vermeidet Fluchtursachen.
- bezahlbares Wohnen
- ein gerechtes Rentensystem und gute Arbeit für das Allgemeinwohl
- die Kultur und den internationalen (Kultur-)Austausch!
Auch ein ziviler Hafen in Hamburg, der keine Rüstungsgüter exportiert, sondern das Tor zur Welt in lebensbefürwortender Weise öffnet, kann ganz konkret zu einer Politik des Friedens beitragen. Wir sollten die internationalen Abhängigkeiten in unserer globalisierten Welt anerkennen und in kooperativen Beziehungen positiv ausgestalten. Lasst uns deshalb Handelsbeziehungen führen, die gerecht sind und dem Gemeinwohl dienen, im Export als auch Import.
AufForderungen
Neben dem sofortigen Stopp der Kriegshandlungen brauchen wir nach wie vor globale Ab- statt Aufrüstung – in Wort und Tat:
- Stopp von Waffenexporten, auch in die Ukraine, und sofortige Rüstungskonversion in zivile Produktion!
- Raus mit den atomaren Waffen der USA! Atomwaffenverbotsvertrag jetzt!
- Schluss mit der Nato-Osterweiterung!
- OSZE stärken- für Diplomatie und Verhandlungen, um ein gemeinsames europäisches Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands zu schaffen.
- Ausrichtung der Wirtschaft am Gemeinwohl. Rüstungslobbyismus aufdecken und unterbinden!
- Aufruf aller Gewerkschaften, sich der Kriegsarbeit in den Werken zu verweigern!
- Bundeswehr raus aus den Schulen und Unis!
- Aufnahme ALLER Geflüchteten und Fluchtursachen bekämpfen!
- Solidarität und Menschlichkeit statt Hetze – auch gegenüber Mitbürger:innen aus Russland!
- Städtepartnerschaften, Wissenschaftskooperationen, Jugendaustausch unter allen Ländern der Welt auf- und ausbauen! Niemanden ausschließen!
Setzen wir uns selbst für den Frieden ein: Jede:r ist wirksamer Teil einer Zivilgesellschaft und hat Bedeutung. Lasst uns unsere Wirksamkeit ernst nehmen und gemeinsam in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft für ein gutes Leben für Alle tätig werden. Lasst uns in konsequenter Friedenslogik solidarisch miteinander sein und uns für die Verbesserung der Verhältnisse einsetzen. Für den Frieden, für ein gutes Leben aller!
Macht mit bei der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte – für eine Friedensstadt Hamburg!
Wir freuen uns auf euch.