Hier findet ihr unsere, leider nicht mehr gehaltene, Rede vom Ostermarsch am 18.04.2022:
Liebe Friedensfreundinnen,
einige denken jetzt, unsere Volksinitiative gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen sei nicht mehr zeitgemäß, denn Russlands Einmarsch in die Ukraine beweise ja, dass der Waffenexport erforderlich sei. Ist das wirklich so?Wäre den Menschen in der Ukraine mit deutschen Waffen geholfen?
Nein. Es ginge um westliche Werte, Demokratie und Freiheit. Aber nicht dafür sollen mit Waffen aus Deutschland Menschen in der Ukraine sterben. In Wirklichkeit versucht die Bundesregierung nicht, der Ukraine zu helfen, sondern Russland zu bekämpfen. Dafür wird unser Mitgefühl mit den Leiden der vom Krieg betroffenen Menschen missbraucht. Das vergangene Jahr war ein Super-Geschäftsjahr für Rüstungsexporteure wie Rheinmetall und Blohm & Voss. Jetzt steht ein weiterer Abnehmer auf dem Lieferzettel. Wie an den vielen anderen Kriegsorten wird nun auch in der Ukraine mit immer mehr Waffen das Kriegselend angeheizt und verlängert. Jede gelieferte Waffe tötet und verlängert den Krieg.
Über 16 tsd. Hamburgerinnen haben unsere Volksinitiative gezeichnet und fordern den Senat auf, keine Rüstungsgütertransporte über unseren Hafen noch länger zuzulassen und endlich den andauernden Verfassungsbruch zu beenden.
Wir Aktive für den Frieden warnen nicht erst seit gestern vor den grausamen Gesetzen des Krieges, die alles Menschliche auslöschen: Durch den Wirtschaftskrieg, die Waffenlieferungen und unsere NATO-Mitgliedschaft ist Deutschland auch in der Ukraine Kriegspartei. Zuerst werden vom Kriegsgegner die strategischen Ziele bekämpft. Nicht allein das Befehlszentrum für die Dark Eagle US-Hyperschallrakete in Grafenwöhr oder das Atomwaffendepot im Hunsrück in Büchel oder der Drohnenstandort Jagel, sondern auch unser Hafen ist ein Hotspot, ein Magnet für Raketenangriffe.
Also andersherum wird ein Schuh draus: Gerade wegen dieses Krieges in der Ukraine müssen wir uns entwaffnen. Damit der Senat nicht das Recht beugt und mit gerichtlichen Mitteln versucht die zweite Stufe, das Volksbegehren für einen zivilen Hamburger Hafen zu verhindern, fordern wir gemeinsam mit vielen Hamburgerinnen und Hamburgern: Entrüstet euch jetzt!
Waffenexport, Hochrüstung und US-Gefolgschaft in der NATO bedeuten unseren Tod und der ist eingepreist in die US-Konfrontationsstrategie gegen Rußland. Das Lied von Geier Sturzflug aus den 80ern ist wieder aktuell: „besuchen Sie Europa solange es noch steht“.
Wir machen Realpolitik mit direkter Demokratie weil bisher der Hamburger Senat die Zeichen der Zeit nicht erkennt. Wer glaubt, er könne militärisch mitspielen zwischen den großen Militärblöcken USA einerseits und China/Russland andererseits begeht einen verhängnisvollen Fehler. Deutschland und Hamburg kommt eine Schlüsselrolle zu dafür, dass wir zurückkehren zur Entspannungspolitik. Es kommt auf uns selber an, ob wir erzwingen, dass unser Hafen zivil bleibt und Hamburgs Betriebe nur noch zivile Produkte herstellen. Unsere Umwelt, unser Klima und unsere Zukunft retten nur wir selbst gemeinsam. Transportarbeiter in Griechenland und Italien haben die Verladung von Kriegsgerät für die Ukraine verweigert. Danke an euch liebe Kolleginnen und Kollegen. Euer Nein ist ein Ja zu unserem Leben!
Umwandlung von Kriegs- in nachhaltige zivile Produktion und Stopp der Transporte von Mordswerkzeugen stehen auf der Tagesordnung – sonst kann die Menschheit nicht überleben.
Ihr seid alle herzlich eingeladen:
Für einen zivilen Hafen und ein weltoffenes Hamburg
Tag des Friedens und der Völkerverständigung
Samstag 23. April 2022 14:00 – 20:00 Uhr Fischmarkt St. Pauli, also hier.Danke.