16.442 Unterschriften im Rathaus übergeben
„Die erfreuliche Zahl der Unterschriften zeigt klar, dass viele Hamburger*innen ihre Stimme dafür erheben, die Hansestadt im Sinne der Präambel der Hamburgischen Verfassung von 1952 zu einer Mittlerin für den Frieden und den Hamburger Hafen zu einem zivilen Hafen, ohne den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern, zu machen. Wir verhelfen dem historisch gesetzten Selbstversprechen zur Umsetzung.“, erklärt dazu Monika Koops, AK Frieden ver.di, vertretungsberechtigt für die Volksinitiative.
Im Sommer 2021 haben wir als Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen das notwendige Quorum von 10.000 Unterschriften deutlich überschritten und die erste Stufe des Volksbegehrens geschafft. Mit vielen Bündnispartner*innen, Initiativen, Gewerkschaften, Parteien, Sozialeinrichtungen, Kulturinstitutionen, Einzelpersonen …, haben wir mit zahlreichen Veranstaltungen und Sammlungsaktionen das Selbstverständnis der Hamburger*innen dokumentiert, dass wir aus der geschichtlichen Erfahrung der Niederringung des Faschismus auch heute Bedeutung haben für die Verwirklichung von Frieden und Völkerverständigung.
Zugestimmt wurde zu dem Satz:
„Senat und Bürgerschaft schaffen innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage, die den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen verbietet und unternehmen alle notwendigen und zulässigen Schritte, um dieses Verbot unverzüglich umzusetzen.“
Die Begründung findest du hier auf dem Unterschriftenformular:
210320_Unterschriftenliste_VgR_final_web_430KB
Download
Die von uns angekündigte zweite Stufe des Volksbegehrens wurde dann durch das vom Hamburger Senat angerufenen Hamburger Verfassungsgericht versagt. Dokumentationen dazu findet ihr u.a. hier im Pressebereich dazu sowie im Bereich der Flyer und Broschüren.