Friedenskundgebung: Keine Waffen an die Ukraine

Artikel 26 Grundgesetz: (1) „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, …, sind verfassungswidrig.“

Nicht nur unsere Menschlichkeit und das Grundgesetz verpflichten uns zu Frieden mit allen Völkern, auch die Hamburger Verfassung ruft die Stadt auf eine Mittlerin des Friedens zwischen allen Erdteilen zu sein.

Als Volksinitiative gegen Rüstungsexporte berufen wir uns darauf und treten im aktuellen Konflikt um die Ukraine dafür ein jetzt Vernunft walten zu lassen:

Keine Waffenexporte in die Ukraine!
Jede Waffe an das hochgerüstete Land bedeutet Öl ins Feuer!
Keine Waffenexporte aus dem Hamburger Hafen!

Mit unserem klaren NEIN wollen wir zur Deeskalation beitragen. Das Säbelrasseln, die Feindbildpropaganda und Panikmache müssen aufhören. Jetzt müssen Dialog und die ernsthafte Diskussion über Sicherheitsgarantien für alle Seiten auf der Tagesordnung stehen. Jetzt ist die Zeit für Vernunft, anstatt zur Durchsetzung von Vormachtansprüchen der USA und der NATO in Zeiten der Weltwirtschaftskrise auf dem Rücken der Menschen in der Ukraine, in Europa und weltweit.

Als Friedensinitiative stehen wir für Diplomatie, Deeskalation und Völkerverständigung! Frieden ist der Ernstfall!

Daher rufen wir auf:
• für ein Ende der Kampfhandlungen
• zum Dialog auf Augenhöhe mit allen beteiligten Akteuren,
• zur Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II durch die Regierung in Kiew,
• zu militärischem Abrüsten statt Aufrüsten,
• zum Stopp der NATO-Osterweiterung,
• zur Realisierung eines Systems kollektiver Sicherheit unter Einbeziehung Russlands.
• Stopp der Sanktionen gegen Russland
• Stopp der Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen – Umsetzung der Volksinitiative jetzt

Denn Sicherheit und Stabilität in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
Kommt dazu und macht mit!

Den Aufruf findet ihr hier auch als pdf.