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Die Außen- und Militärpolitik der EU – wo soll die Reise hingehen?

26 Juni um 14:00 bis 17:00

Wir sind eingeladen zu einer Veranstaltung von Die LINKE. im Europaparlament und The Left in the European Parlament. Monika Koops, eine unserer Vertrauenspersonen, wird für uns auf dem Podium sitzen! Kommt dazu! 

26. Juni 2021

Rathausmarkt Hamburg 

14:00 – 18:00 Uhr

“Die Europäische Union (EU) wird gerne als Friedensunion oder Werteunion bezeichnet. Doch sie wird zunehmend zu einer Militärunion aufgebaut. In Mitten der Corona Pandemie führt die EU erstmalig mehrere Budgetlinien mit militärischen Bezügen ein. Milliarden, die für Gesundheits- und Sozialpolitik fehlen und lediglich die Rüstungsindustriefördern. Doch diese Entscheidungen verstoßen gegen die EU-Verträge, die in Artikel 41.2.die Finanzierung von „Maßnahmen mit militärischen und verteidigungspolitischen Bezügen“verbieten. Zudem mangelt es an parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten für die Verwendung dieser Mittel. Unter dem Deckmantel von schönklingenden Namen wie „Europäische Friedensfazilität“, „Europäischer Verteidigungsfond“ oder „Militärische Mobilität“ werden Schritte eingeleitet, um die Wirtschaftsmacht EU auch als Rüstungs- und Militär macht zu stärken und sie weltweit als Großmacht zu positionieren. Das alles wird nicht zu mehr Sicherheit und Frieden beitragen, sondern erhöht die Kriegsgefahr.
DIE LINKE steht dagegen für eine Politik im Interesse der Menschen und möchte den Frieden verteidigen. Denn Krieg bedeutet immer Zerstörung, Tod, Trauma und Flucht. Deshalb setzen wir uns für eine friedliche Politik und Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auf Augenhöhe ein. Wir lehnen Waffenexporte, militärische Forschung und die beschriebene aggressive Außenpolitik ab. Statt Milliarden-Subventionen für die Rüstungsindustrie wollen wir das Geld in Gesundheit und eine soziale Infrastruktur investieren.
Um über die Politik der EU sowie Perspektiven und Ideen der Linken zu informieren und zu diskutieren und die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ zu unterstützen, laden  wir herzlich zu unserer Veranstaltung ein:

Özlem Alev Demirel (Mitglied des Europaparlaments – DIE LINKE) 
Mehmet Yildiz (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft – DIE LINKE) 
Monika Koops (Volksinitiative gegen Rüstungsexporte) 
Musik von: The Popular Initiative und Grup Cemre
Mit Grußworten von: Zaklin Nastic (Mitglied des Bundestags – DIE LINKE) “

 

Den Flyer findet ihr hier auch als pdf.

Details

Datum:
26 Juni
Zeit:
14:00 bis 17:00
Veranstaltungskategorien:
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