Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

 „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ (Artikel 26 (1), Grundgesetz)

Am 1. September 1939 begann das faschistische Deutschland mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg. Mit der Aufrüstung der Reichswehr, dem Austritt aus Abrüstungsverträgen, dem Umbau zur Kriegswirtschaft, der Verfolgung von Linken, Gewerkschaftern, Pazifisten und Juden und rassistischer Hetze war der Krieg von langer Hand vorbereitet. Der weltweite Vernichtungs- und Raubfeldzug der Faschisten beendete das Leben von über 65 Millionen Menschen, darunter mehr als 27 Millionen Sowjetbürger. Einer internationalen Allianz antifaschistischer Kräfte gelang im Mai 1945 die Befreiung der Menschheit von der Barbarei. Von nun an sollten alle Völker unter dem Dach der neugegründeten UNO dafür wirken, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“ und „den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern“ (UN-Charta). Dieser zivile und soziale Entwicklungsauftrag bestimmt ebenso das 1949 verabschiedete deutsche Grundgesetz.

Gegen die Verwirklichung dieser historischen Lehren richtet sich das Kriegsgeheul der „Zeitenwende“. In Hamburg soll vom 25. bis 29. September das NATO-Manöver „Red Storm Bravo“ durchgeführt werden, bei dem die Bundeswehr u.a. die Verlagerung von Truppen gen Osten für einen Krieg gegen Russland proben will. Getestet werden soll, inwiefern sich die Bevölkerung (also wir) in die Kriegsvorbereitung einspannen lässt, wofür zahlreiche zivile Einrichtungen (Krankenhäuser, THW, Arbeitsagentur uvm.) in das Manöver eingebunden werden sollen. Wir sagen dazu NEIN und streiten für friedensorientierte und ausfinanzierte zivile Einrichtungen. Der militaristische Wahnsinn dient ausschließlich der Verteidigung des privilegierten Zugangs westlicher Konzerne zu Rohstoffen, Absatzmärkten und billigen Arbeitskräften. Wenn „Deutschland“ zur „Verteidigung von Freiheit und Demokratie“ wieder kriegstauglich werden soll, dann pervertiert das alle 1945 mühsam errungenen Schlussfolgerungen für die Hervorbringung einer gerechten, kooperativen und humanen Zivilisationsentwicklung.

Daher gilt es heute mehr denn je, die im Grundgesetz verankerte Friedensfinalität vollumfänglich zu verwirklichen. Mit den unteilbaren sozialen, kulturellen und politischen Grund- und Menschenrechten ist der Anspruch verbunden, dass alle die Gesellschaft nach humanen Maßstäben planvoll, kooperativ und bewusst gestalten können sollen. Dieses wegweisende Programm der UN-Charta heute zu verwirklichen, ist notwendige Voraussetzung für eine dauerhafte sozial gerechte, zivile, ökologisch nachhaltige und demokratische Entwicklung überall auf der Welt und unser aller gemeinsame, sinnstiftende, erfreuliche Aufgabe. Wir haben es in der Hand. In diesem Sinne: Raus auf die Straße zum Antikriegstag!

Gemeinsam kämpfen wir am 1. September und zusammen mit Friedensfreundinnen und -Freunden bei den zahlreichen Aktivitäten gegen „Red Storm Bravo“ für:

• Ein Ende aller Militärmanöver und NATO-Übungen
• Diplomatische Offensiven zur Beendigung aller kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit unter konsequenter Verwirklichung des Völkerrechts
• Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der UN und Wiederherstellung aller von den USA einseitig aufgekündigter Abrüstungsverträge (INF, ABM)
• Stopp aller Rüstungsexporte und Konversion aller Rüstungsproduktion in gesellschaftlich sinnvolle Arbeit
• Auflösung der NATO und Reaktivierung einer kollektiven, europäischen Sicherheitsstruktur im Format der 1973 ins Leben gerufenen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)
• Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen! Zivilklausel ins Hochschulgesetz statt neuer Wehrpflicht und Strammstehen für das Vaterland
• Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer und Deserteure
• Wiederaufbau aller internationalen Städtepartnerschaften, zum Beispiel mit St. Petersburg
• Abrüstung statt Aufrüstung! Schluss mit der Kriegsvorbereitung! Stattdessen Milliarden für Bildung und Kultur, Gesundheit und Arbeit, Wohnen und zivile Infrastruktur sowie tatsächliche Entwicklungshilfe – den Hafen zurück in öffentliche Hand!

Demonstration zum Antikriegstag

Auftakt: 16:30 Uhr Kriegsklotz (S-Bahn Dammtor/U-Bahn Stephansplatz)
Abschluss: 18:00 Uhr Gewerkschaftshaus (Besenbinderhof)
anschließend um 18:30 Uhr ver.di-Veranstaltung mit Peter Wahl:
„Hochrüstung und Militarisierung der Gesellschaft – oder Konzepte friedlicher Konfliktlösung?“