KUNDGEBUNG
Frieden und Internationalismus statt Aufrüstung und Krieg.
AM 17.9.2022, UM 14-18 UHR
HOHE BRÜCKE 1, 20459 HAMBURG

Wieder einmal gehört die Bundeswehr zum Standardinventar des Hafengeburtstags. In diesem Jahr führt die Fregatte „Bayern“ die Einlaufparade an – dasselbe Schiff, das 2018 im Ägäischen Meer die Europäische Agentur Frontex bei der militärischen Abwehr von flüchtenden, schutzsuchenden Menschen unterstützt hat. Zu den Themenschwerpunkten der Armee gehört neben der Nachwuchsrekrutierung auch der „,Heimatschutz“. So nutzt sie im Dialog mit den Gästen des Hafengeburtstags die zunehmende Angst vor dem Xrieg, um Herzen und Köpfe für sich zu gewinnen. Sie will in der Bevölkerung Rückhalt für die Außenpolitik der Bundesregierung und für deren Deutung aktueller Konflikte schaffen. Uns wird suggeriert, es gehe dem Bundesverteidigungsministerium darum, Demokratie, Menschenrechte, Freiheit und „unsere Werte“ gegen Autokratien – allen voran gegen Russland – zu verteidigen. Die deutsche Militär- und Aufrüstungspolitik dient aber nicht „uns“, sondern dazu, wirtschaftliche und machtpolitische Interessen der Herrschenden abzusichern.

Krieg beginnt auch hier – im Hamburger Hafen 

Am präsentesten ist den meisten Menschen hierzulande momentan der Krieg in der Ukraine. Die russische Regierung hat durch ihren Angriff at das Land den seit Jahren schwelenden Konfikt zwischen der NATO und Russland zu diesem ausgewachsenen Krieg eskaliert, der von Tag zu Tag mehr Leid und Tod produziert und sofort beendet werden muss.
Dieser Konfikt hat eine Vorgeschichte, die auch hier in Deutschland beginnt. Als Juniorpartner der USA in der NATO hat die BRD seit dem Ende des ,Kalten Krieges“ eine konfrontative und aggressive Politik gegenüber Russland mitverfolgt. Anstatt nun alles dafür zu tun, den Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen zu beenden, beteiligt sich die deutsche Regierung etwa durch Aufrüstungspolitik und Waffenlieferungen direkt an seiner Fortsetzung und potenziellen Ausweitung. Und der Hamburger Hafen? Der dient als Drehschreibe für Rüstungsexporte – er war und ist ein Knotenpunkt im Gefüge der Kriegspolitik. 

Protest und Widerstand gegen Krieg, Militarismus und Rüstung

Stoppen wir die Kriegstreiberei – auch hier! Wir wollen nicht, dass am Hafengeburtstag für imperialistische Politik geworben wird. Ebenso lehnen wir die Militarisierung der Gesellschaft in allen ihren Facetten ab. Bundeswehrwerbung, Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte aus Hamburg müssen umgehend eingestellt werden. 

Den Flyer findet ihr hier auch als pdf.