Mittwoch, 12. Juli 2023, um 11:30 Uhr
Verfassungsgericht, Sievekingplatz 2.

Kundgebung um 10 Uhr vor dem Gericht. 

Hinter jedem Krieg steht ein Geschäft.

Gegen weltweite Bemühungen, in der Ukraine zu deeskalieren und Friedensverhandlungen durchzusetzen und eine multipolare, kooperative Weltordnung zu entwickeln, rüstet Deutschland im Rahmen der sogenannte „Zeitenwende“ im Verbund mit anderen NATO-Staaten weiter auf. Teil dieser geschichtsvergessenen und gefährlichen Politik ist die inflationäre Genehmigung von Rüstungsexporten in alle Welt – ein Fünftel davon werden über den Hamburger Hafen umgeschlagen und in andere Länder transportiert, immer öfter auch in Kriegs- und Krisengebiete.

Der Export von Rüstungsgütern eskaliert sämtliche Konflikte weiter, sorgt für Leid und Zerstörung weltweit und schürt die internationale Konkurrenz aller gegen alle. Das hemmt die soziale, demokratische und kulturelle Entwicklung der Menschheit und bindet geistige Ressourcen und materielle Mittel, die besser für die Lösung der großen globalen Herausforderungen eingesetzt werden – für die Beendigung von Armut und Hunger, Bekämpfung der Klimakrise, Gesundheit, Bildung und Kultur für alle.

Von dem skrupellosen Geschäft mit dem Tod profitiert einzig und allein die Rüstungsindustrie. So erwartet Rheinmetall-Chef Armin Pappberger für 2023 eine obszöne Umsatzsteigerung auf 7,6 Milliarden Euro, seine Aktionär:innen – unter ihnen BlackRock mit über 5 Prozent der Anteile –  durften sich bereits im vergangenen Jahr über eine satte Gewinnsteigerung freuen.

Der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein!

Mit der Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen bringen wir das Interesse der Bevölkerung zum Ausdruck. Die Beendigung der Rüstungsgeschäfte läutet eine humane Wende ein: (nur) zivil können die weltweiten Konflikte diplomatisch gelöst und dringend notwendige soziale Verbesserungen erwirkt werden. Gegen eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung, welche Lieferketten und Welthandel für die Wenigen militärisch sichern soll, wirken wir für eine gerechte Weltwirtschaft mit zivilem und kooperativem Handel für die Vielen.

Nach dem erfolgreichen ersten Schritt der Volksgesetzgebung will der Hamburger Senat das anstehende Volksbegehren nun gerichtlich verbieten lassen. Anders als vom Hamburger Senat behauptet, ist die Schaffung von Frieden grundgesetzlich verbriefte Angelegenheit aller: Die Hamburger Bevölkerung kann über die (Wasser-)Wege im Hafen bestimmen und die richtungsweisende Entscheidung treffen, vom Hamburger Hafen als Tor zur Welt künftig nur noch Leben zu exportieren und Ausgangspunkt von zivilem Handel, internationalem Austausch und Völkerverständigung zu sein. Senat und Bürgerschaft sollten sich diesem Anliegen im Sinne des Friedensgebotes im Grundgesetz und der Hamburger Verfassung anschließen. „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“ erfordert neu das Engagement der Vielen!

In diesem Sinne laden wir Euch alle ein, Euch an der Kundgebung „Schluss mit den Rüstungsgeschäften! Für einen Zivilen Hafen!“ zu beteiligen.

Mit Musik, Lesungen und Redebeiträgen von ICAN Hamburg, der GEW Hamburg, dem Referat für internationale Studierende im AStA der Uni Hamburg (RIS), der DFG-VK Hamburg, Linksjugend[`solid] und vielen Weiteren.

Kommt vorbei und mischt euch ein!