Waffen für die Welt? Exportstopp für eine zivile Zeitenwende!

Veranstaltung zum Rüstungsexportkontrollgesetz

um 2. Juni 2023
um 18:00 Uhr
an der Universität Hamburg,
Von-Melle-Park 9, Raum S08 (im Erdgeschoss)

Als ein Zwischenerfolg der Friedensbewegung wurde nach der letzten Bundestagswahl die Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Endlich sollte die Forderung der Zivilbevölkerung nach Abrüstung Gehör finden. Denn weltweit werden Kriege mit deutschen Waffen geführt und führbar gemacht – allein in 2022 genehmigte die Bundesregierung 8,35 Milliarden Euro für „Waffen für die Welt“. Sie verletzt damit empfindlich ihre verfassungsgemäße Aufgabe, für Frieden und Völkerverständigung einzutreten. Denn das Grundgesetz umfasst als antifaschistische Konsequenz ein zwingendes Friedens- und Sozialstaatsgebot! Nie wieder soll Krieg von deutschem Boden ausgehen. Besonders deutlich ist das in Artikel 26 gefasst:

(1) 1 Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. 2 Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) 1 Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. 2 Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Wir sind der Meinung, dass das Geschäft mit dem Tod ganz abgeschafft werden muss, weil es immer dazu geeignet ist, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören. Ein zukünftiges Rüstungsexportkontrollgesetz muss mindestens aber Rüstungsexporte real kontrollieren und verringern! Doch die Anfang des Jahres veröffentlichten Leitlinien zum Gesetzentwurf sprechen eine andere Sprache. Mit ihnen würde aus dem Rüstungsexportkontrollgesetz ein Lockerungsgesetz! Unsere größten Kritikpunkte sind:

• Die vorgesehene Erweiterung der NATO-gleichgestellten Staaten um die Länder Chile, Republik Korea, Singapur und Uruguay. In diese Länder wären dann Rüstungsexporte grundsätzlich nicht zu beschränken. (Und warum gerade diese Länder?)
• Die Einführung der De-minimis-Regelung: so fällt die Notwendigkeit einer Genehmigung weg, wenn in dem Export weniger als 1/5 der verbauten Komponenten aus Deutschland sind. Diese Grenze wird oft absichtlich unterschritten, z.B. auch durch Stückelung.
• Das Fehlen eines Verbandsklagerechtes: Verbände oder Vereine könnten dann nicht mehr Klagen, um die Rüstungsexportgenehmigungen im Interesse der Allgemeinheit juristisch zu prüfen und gegebenenfalls zu stoppen.

Hier stehen sich die Interessen der Zivilbevölkerung
und die der Rüstungsindustrie diametral entgegen!

In einem „Hearing“ zu den Leitlinien im März 2023 forderte der Bundesverband der Deutschen Verteidigungsindustrie e.V. eine Ausweitung der Rüstungszusammenarbeit mit „Freunden und Partnern“ weltweit. Dies würde aus der Verantwortung vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte erwachsen. Die Rüstungsfirma Dynamit Nobel Defence GmbH betonte „Deshalb müssen die Sicherheitsinteressen Deutschlands unabhängig von regionalen Zusammenschlüssen wie der EU und NATO weltweit durch jeden demokratischen Staat verteidigt werden können.“ Deutsche Waffen für Kapitalinteressen! Der Versuch der Rüstungsindustrie, ihre todbringenden Produkte als Garant für Demokratie und Freiheit zu tarnen, ist leicht durchschaubar.

Real ist es die Friedensbewegung, die das Grundgesetz verwirklicht! Im Jahr 2021 waren es Aktive der Friedenskampagne „Aktion Aufschrei“, die die Rüstungsfirma Heckler und Koch aufgrund illegaler Waffenlieferungen nach  Mexiko vor Gericht brachten, wo sie durch den Bundesgerichtshof verurteilt wurde. Von 2020 bis Ende 2021 musste aufgrund von öffentlichem Protest der politische Grundsatz der Bundesrepublik „Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete“ mit einem Rüstungsexportembargo gegen Saudi-Arabien als Teil der Jemen-Kriegskoalition neu ernst genommen werden.

Heute liegt es an uns, ein wirklich wirksames Rüstungs-Export-Kontroll-Gesetz zu erreichen – auf dem Weg zum Stopp der Rüstungsexporte!
Denn die steigenden Rüstungsausgaben weltweit sind Teil einer Politik, die westlich dominierte Weltordnung mit Gewalt, Krieg und Sanktionen zu behaupten. So soll auch das Rüstungsexportkontroll(lockerungs)gesetz Teil der militärischen Zeitenwende sein.

Brot, Würde, Frieden statt Waffenlieferungen!
Unser Ziel ist es, das Friedensgebot im Grundgesetz zu verwirklichen. Mit den 100 Mrd. fürs Militär stiege Deutschland zur Nation mit den drittgrößten Militärausgaben weltweit auf. Wie wäre es, wenn Deutschland endlich einmal hilfreich für die Welt ist und anstatt globalen Waffenhandel zu betreiben sich auf kooperative Augenhöhe insbesondere mit dem globalen Süden begeben würde. Das hätte international Signalwirkung! 2.040 Mrd € werden weltweit aktuell in Rüstung investiert. Dagegen brauchen wir für die Überwindung von Armut für 42 Mio. hungernde Menschen für zwei Jahre lediglich: 13,2 Milliarden, für Klimaschutz weltweit: ca. 840 Milliarden, für Bildung, für die Sanierung von Universitäten und Hochschulen in Deutschland: 50 Milliarden, für Gesundheit, für dringende Investitionen im Medizinbereich in Deutschland jährlich: 3,7 Milliarden, sowie 19 Milliarden für neue Krankenpfleger:innen.

Das ist möglich!

Diese zivile und menschenwürdige Entwicklung steht der Waffengewalt direkt entgegen.  Frieden kann mit militärischen Mitteln nie errungen werden. Das gilt auch in der Ukraine. Nur Verhandlungen und Diplomatie können Frieden schaffen, keine Panzer, Kampfjets und Wirtschaftskrieg mit Sanktionen. Die Waffen müssen schweigen, damit die Menschen reden können.

Auch hier in Hamburg stehen wir vor dieser Entscheidung. Hier produzieren über 90 Rüstungsfirmen, so z.B. die Krisengewinnler Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann, und exportieren international. Dagegen haben wir als Volksinitiative 2021 über 16.000 Unterschriften gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen gesammelt. Hamburg ist eine Stadt der lebendigen sozialen Bewegungen, für Flüchtlingssolidarität, Klimaschutz, ist Mitglied in „Mayors for Peace“ und hat den ICAN-Städte-Appell für den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und ist damit prädestiniert dafür, Beginner für einen zivilen Aufbruch zu sein. Die einzige richtige Antwort auf ein schlechtes Rüstungsexportkontrollgesetz ist: Stopp der Rüstungsexporte!

Wir wollen mit euch zusammenkommen, um zu beraten, wie wir uns hier für ein Rüstungsexportkontrollgesetz einsetzen können, das seinen Namen verdient. Ganz im Sinne des Grundgesetzes und der Hamburger Verfassung:

„Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein“
(Präambel der Hamburger Verfassung, 1952).

Wir laden herzlich ein zur Diskussionsveranstaltung mit Susanne Weipert am 2. Juni um 18 Uhr an der Universität Hamburg, Von-Melle-Park 9, Raum S08 (im Erdgeschoss).

Referentin: Susanne Weipert. Sie ist Sprecherin von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Die Kampagne wurde 2011 ins Leben gerufen. In ihrem Namen engagieren sich mittlerweile über hundert Organisationen aus dem umwelt-, friedens- und entwicklungspolitischen Bereich sowie Kirchen gegen deutsche Rüstungsexporte.

Als Volksinitiative gegen Rüstungsexporte sind wir ein Zusammenschluss verschiedener Friedensgruppen, von studentischen Aktiven, Mitgliedern aus Gewerkschaften, migrantischen Organisationen, von Künstler:innen und sozialen Bewegungen. Wir wollen mit dem demokratischen Mittel der Volksgesetzgebung eine Abstimmung darüber herbeiführen, ob über den Hamburger Hafen weiterhin Rüstungsgüter umgeschlagen werden sollen, oder nicht! Jede:r ist herzlich willkommen, bei uns mitzutun! Wir treffen uns jeden 2. und 4. Dienstag im Monat an der Universität Hamburg. Den Raum findet ihr unter: https://ziviler-hafen.de/

Den Flyer findet ihr auch hier als [pdf].