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SUMMARY:Urteilsverkündung zur VI gegen Rüstungsexporte
DESCRIPTION:Am Freitag\, den 1. September 2023\nUm 10.00 Uhr im Verfassungsgericht am Sievekingplatz 2\n Im Juli haben wir in einem belebten und gut gefüllten Gerichtssaal für die Beendigung des Transports und Umschlags von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen argumentiert. Mit über 16.000 abgegebenen Unterschriften hatten wir bereits 2021 erfolgreich die erste Stufe der Volksgesetzgebung genommen\, worauf der Senat mit einer Anrufung des Landesverfassungsgerichts reagierte:\nRüstungstransportfragen seien ausschließlich Bundessache und nicht von der Hamburger Bevölkerung zu entscheiden.  \nEs ist dagegen grundlegend im Interesse der Hamburger Bevölkerung\, dass durch den Hamburger Hafen der Handel von zivilen Gütern\, ressourcenschonend und unter guten Arbeitsbedingungen stattfindet. Er soll damit Teil eines gerechten Welthandels sein und dem Weltfrieden dienen. Nur im Frieden können die Grundrechte und die Menschenrechte verwirklicht werden. Gewaltfreiheit ist notwendig für die Verwirklichung der Menschenwürde. In diesem Sinn wollen wir mit dem Stopp der Rüstungsgeschäfte über den Hafen das Friedensgebot und den Entwicklungsanspruch umsetzen\, wie er in der UN-Charta und dem Grundgesetz verankert ist: Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen!  \nDas bedeutet\, dass die Hamburger Bevölkerung aktiv Verantwortung für Diplomatie und Abrüstung gegenüber allen Staaten der Welt übernehmen muss. Frieden ist ein dauerhafter Entwicklungsauftrag\, zuletzt gefasst in den UN-Nachhaltigkeitszielen „für eine sozial\, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung“.\nAus der Senatskanzlei wurde in der Gerichtsverhandlung hingegen vertreten\, ein Verbot sei unzeitgemäß und schränke die „Berufsfreiheit“ der Rüstungskonzerne ein. Die Berufsfreiheit ist jedoch als antifaschistische Konsequenz in Einheit mit den anderen Grundrechten zu verstehen. Sie ermöglicht es\, produktiver Teil der Gesellschaft zu sein und für gute Lebensbedingungen für alle beizutragen. \nRüstungsgeschäfte haben damit nichts zu tun. Deshalb sind sie im § 26 des Grund-gesetzes grundsätzlich verboten. Stattdessen ist die Präambel der Hamburger Verfassung neu zur Geltung zu bringen: Frieden\, Völkerverständigung und Lenkung der Wirtschaft zum Allgemeinwohl!  \nHamburg kann damit auch andere Hafenstädte anregen\, ebenso die Waffengeschäfte zu unterbinden. Jede Waffe weniger und eine Zunahme von Diplomatie und Verständigung schaffen eine Perspektive für Friedensverhandlungen und – entwicklungen in allen Konflikten der Welt.  \nWir freuen uns auf die weitere Argumentation und das Urteil vom Gericht\, um damit die Aufklärung und Auseinandersetzung in der Stadt voranzubringen.  \nWir freuen uns auf kritische Öffentlichkeit. \nKommt am 1. September zur Urteilsverkündung und werdet mit uns aktiv! \nWeitere Aktivitäten: 1. September\, 15:30 Uhr\, Demonstration „Die Waffen nieder“\, Hachmannplatz; 2. September\, 15-22 Uhr\, Ludwig-Baumann-Fest\, Deserteursdenkmal/Dammtorbahnhof  \nDen Flyer findet ihr hier zum Download auch als [pdf].
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SUMMARY:Anti-Kriegstag
DESCRIPTION:„…von dem Willen beseelt\, […] dem Frieden der Welt zu dienen…“\n(aus der Präambel des Grundgesetzes für die BRD) \nHinaus auf die Straße zum Anti-Kriegstag\nAufruf zur Demonstration am 1. September 2023\nNie wieder Krieg\, nie wieder Faschismus! – Der Anti-Kriegstag erinnert hierzulande an die Verbrechen gegen die Menschlichkeit\, die von deutschem Boden ausgingen. Am 1. September 1939 begann das faschistische Deutschland mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg. Im Osten als Vernichtungsfeldzug\, im Westen und Norden Europas als Annektionskrieg\, auf dem afrikanischen Kontinent\, um sich Kolonien anzueignen – getrieben von ökonomischem Expansions- und geopolitischem Machtstreben. 60 Millionen Menschen wurden ermordet\, allein über 27 Millionen Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion. Im Mai 1945 gelang es vereinten internationalen Kräften diesem Schrecken ein Ende zu setzen. Damit wurden Ansprüche neu freigesetzt\, Konflikte jeder Art zivil und rational zu lösen\, aufbauend auf dem Friedensgebot der UN-Charta\, welches die Staaten der Welt jederzeit auf die aktive Verantwortung für Diplomatie und Abrüstung verpflichtet. Für die Verwirklichung dieser heute zugespitzt umkämpften Ansprüche bedarf es des fortgesetzten friedenswilligen Engagements jedes und jeder Einzelnen. In diesem Sinne rufen wir als IPPNW Hamburg und Volksinitiative gegen Rüstungsexporte mit einem gemeinsam Aufruf zur Beteiligung an den Aktivitäten am Anti-Kriegstag auf: \n15:30 Uhr Demonstration\n„Die Waffen nieder“ des Hamburger Forum\nAuftakt: Hachmannplatz \nWeitere Aktivitäten am 1. September 2023:\n• 10 Uhr Urteilsverkündung zur Volksinitiative gegen Rüstungsexporte\, Sievekingplatz 2 (Mehr dazu)\n• 15 Uhr „Die Welt braucht Frieden!“ Kundgebung des DGB und Hissen der Friedensfahne vor dem Gewerkschaftshaus\, Besenbinderhof 60 (DGB Aufruf)\n• 18 Uhr „Den Frieden gewinnen – Abrüsten statt Aufrüsten“ Ver.di Diskussion mit Frank Bsirske\, im KLUB\, Besenbinderhof (ver.di-Flyer) \n2. September 2023\n15 – 22 Uhr Ludwig-Baumann-Fest\nbeim Deserteursdenkmal / Dammtorbahnhof \nDas Fest steht in der Tradition der antimilitaristischen Feste\, die seit 2010 in Hamburgs Innenstadt stattfinden und dem Andenken an die zahlreichen Opfer der NS-Militärjustiz gewidmet sind. Erstmals wird das Fest am 2. September 2023 dem bekannten Friedensaktivisten Ludwig Baumann gewidmet.\nMehr dazu: http://www.ludwig-baumann-fest.de/ \nHinaus auf die Straße! \nDen Aufruf-Flyer findet ihr auch hier als [pdf]. 
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SUMMARY:Ludwig-Baumann-Fest
DESCRIPTION:2. September 2023\n15 – 22 Uhr\, beim Deserteursdenkmal / Dammtorbahnhof \nDas Ludwig-Baumann-Fest (LBF) steht in der Tradition der antimilitaristischen Feste\, die seit dem Jahr 2010 in Hamburgs Innenstadt stattfinden und dem Andenken an die zahlreichen Opfer der NS-Militärjustiz gewidmet sind\, die bis April 1945 am Schießplatz Höltigbaum sowie im Innenhof des Untersuchungsgefängnisses Holstenglacis hingerichtet worden sind.\nBis zur Übergabe des Deserteursdenkmals im Herbst 2015 wurde das Fest\, seinerzeit „Klotzfest“ genannt\, vom „Bündnis Hamburger Deserteursdenkmal“ ausgerichtet. Wenn auch die Namen der Veranstalter und des Festes seither wechselten\, das Orgteam blieb dem Fest bis heute treu.  Erstmals wird das Fest am 2. September 2023 dem bekannten Friedensaktivisten Ludwig Baumann gewidmet. \nWir werden mit einem Beitrag „Hamburg zwischen Verfassungsauftrag und Realität“ dabei sein. \nMehr dazu: http://www.ludwig-baumann-fest.de/
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SUMMARY:Ukraine und darüber hinaus: Wie ist der Frieden zu gewinnen?
DESCRIPTION:Die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte\, der Ausschuss für Friedensbildung in der GEW sowie das Referat für Internationale Studierende im AStA machen wir am kommenden Freitag eine Veranstaltung mit Jürgen Rose (Oberstleutnant a.D. der Bundeswehr und Mitglied des „Darmstädter Signals“).  \nEr wird zum Krieg und Vorkrieg in der Ukraine sprechen\, zu den machtpolitischen Interessen dahinter und zu Friedensperspektiven. \nAm: Freitag\, den 8. September 2023\nUm: 18:30 Uhr\nAn: der Uni Hamburg (Raum 221 im Westflügel des Hauptgebäudes\, Edmund-Siemers-Allee 1) \n\n„Es wird die Zeit kommen\, wo man pathoslos und sachlich einsehen wird\, daß es klüger und ökonomischer ist\, keine Kriege zu führen.“\nKurt Tucholsky alias Ignaz Wrobel: Das Felderlebnis\, in: Die Weltbühne\, 17.08.1922\, Nr. 33 \nDer Krieg in der Ukraine ist nicht zu gewinnen. Er ist längst zu einem grausamen Abnutzungskrieg geworden\, in dem es den Kriegsparteien darum geht\, auf dem Schlachtfeld möglichst die Bedingungen zu bestimmen für die Verhandlungen und Kompromisse\, die unweigerlich kommen werden. Wer hat etwas davon? Die Bevölkerungen jedenfalls nicht. Die einzigen\, die dauerhaft von diesem und anderen Kriegen profitieren\, sind die Unternehmen für Rüstungsproduktion\, Wiederaufbau oder für den Zugriff auf natürliche Ressourcen – ob Öl\, seltene Erden oder Landnutzung. \nDer völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine ist zweifellos zu verurteilen. Doch was war der „Vorkrieg“ und wann hat er begonnen? Wer wollte und beförderte ihn und die weitere Eskalation? Wurde alles getan\, um diesen Krieg zu verhindern\, wozu die UN-Charta die Staaten verpflichtet? Und nicht zuletzt: in welcher globalen Umbruchsituation findet der Konflikt statt?\nWir wollen diskutieren\, was die Hintergründe und Interessen im Krieg um die Ukraine sind. Dies zu verstehen\, ist essentiell\, um Frieden zu schaffen. Was uns umtreibt ist: Wie kann der Krieg beendet werden? Was sind Voraussetzungen für eine stabile Friedensordnung nach dem Ende der Kampfhandlungen? Wie können die UNO und die OSZE künftig eine größere Rolle spielen bei der Vermeidung und Lösung von Konflikten? \nKurz: Wie können wir als Friedensbewegung der hundert Jahre alten Einsicht Tucholskys (s. oben) zum Durchbruch verhelfen? \nDen Flyer findet ihr hier auch als pdf. \n\n\n  \nJürgen Rose ist Publizist und ehemaliger Offizier der Bundeswehr. Er verweigerte 2007 aus Gewissensgründen seine Beteiligung am Tornado-Einsatz in Afghanistan. Er ist Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Darmstädter Signal\, der sich 1983 gründete und sich für eine kleinere\, nicht angriffsfähige Bundeswehr und das Leitbild vom „Staatsbürger in Uniform“ einsetzt. Sie wandten sich gegen die „Nach“-Rüstung mit Atomraketen in Europa und fordern den Abbau aller Massenvernichtungsmittel. Jürgen Rose ist außerdem Mitglied der Kurt-Tucholsky-Gesellschaft.
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SUMMARY:Aktiventreffen
DESCRIPTION:Wir wollen alle herzlich einladen\, an unserem 14-tägigen Aktivenplenum teilzunehmen. Immer am zweiten und vierten Dienstag im Monat. \nDienstag\, den 12. September um 18 Uhr in Raum 27\,  Von-Melle-Park 9.  \nWir diskutieren gemeinsam\, werten vergangene Veranstaltungen und Aktionen aus und planen neue. Wir freuen uns über Anregungen\, Vorschläge\, neue Ideen oder Einladungen! \nMeldet euch einfach unter: kontakt[at]ziviler-hafen.de\, dann teilen wir euch den Raum mit!
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SUMMARY:Unser Hafen - Nicht euer Casino
DESCRIPTION:Aufruf zur Demo: Kein Verkauf des Hafens \nLiebe Friedensaktive\, \nwährend wir im Interesse der Bevölkerung für Frieden und einen Hafen frei von Rüstungsexporten kämpfen\, schickt sich der Senat an 49\,9 % der HHLA an das Großkapital zu verscherbeln. Übernahmekandidat ist die Schweizer Reederei MSC\, die vollständig in Familienbesitz\, von einem der reichsten Männer der Welt gelenkt wird.\nDer Raub des Eigentums der Hamburger Bevölkerung und damit auch ein weitreichender Entzug der demokratischen Kontrolle wurde in Hinterzimmern eingefädelt – sie wissen\, dass unser Interesse ein anderes ist.\n\nVer.di ruft dagegen zu starkem Widerspruch auf. Lasst uns den gemeinsamen Kampf solidarisch unterstützen\, damit der Verkauf nicht abgewickelt wird:\n\nAm Dienstag 19.09.\, um 17.00 Uhr\, Start vor der HHLA\, St. Annenplatz (Am Sandtorkai)\,\nund gemeinsame Demonstration zum Rathaus.\n(Zu erreichen per Buslinien 2 oder 6 bis Singapurstrasse oder U1 Messberg + 10min Fußweg)\nDen Aufruf findet ihr als Flyer anbei.\n\nVerbreitet die Kunde\, bringt Freund*innen und Fahnen mit und kommt dazu!\n\nWir werden selbst mit Fahnen vor Ort sein. Lasst uns einen Friedensblock bilden.\n\n\nWeitere Infos sind auf der Seite von ver.di Hamburg zu finden:\nhttps://hamburg.verdi.de/unser-hafen-nicht-eurer-casino_1
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DESCRIPTION:Wir wollen alle herzlich einladen\, an unserem 14-tägigen Aktivenplenum teilzunehmen. Immer am zweiten und vierten Dienstag im Monat. \nDienstag\, den 26. September um 18 Uhr in Raum 27\,  Von-Melle-Park 9.  \nWir diskutieren gemeinsam\, werten vergangene Veranstaltungen und Aktionen aus und planen neue. Wir freuen uns über Anregungen\, Vorschläge\, neue Ideen oder Einladungen! \nMeldet euch einfach unter: kontakt[at]ziviler-hafen.de\, dann teilen wir euch den Raum mit!
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