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SUMMARY:Urteilsverkündung zur VI gegen Rüstungsexporte
DESCRIPTION:Am Freitag\, den 1. September 2023\nUm 10.00 Uhr im Verfassungsgericht am Sievekingplatz 2\n Im Juli haben wir in einem belebten und gut gefüllten Gerichtssaal für die Beendigung des Transports und Umschlags von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen argumentiert. Mit über 16.000 abgegebenen Unterschriften hatten wir bereits 2021 erfolgreich die erste Stufe der Volksgesetzgebung genommen\, worauf der Senat mit einer Anrufung des Landesverfassungsgerichts reagierte:\nRüstungstransportfragen seien ausschließlich Bundessache und nicht von der Hamburger Bevölkerung zu entscheiden.  \nEs ist dagegen grundlegend im Interesse der Hamburger Bevölkerung\, dass durch den Hamburger Hafen der Handel von zivilen Gütern\, ressourcenschonend und unter guten Arbeitsbedingungen stattfindet. Er soll damit Teil eines gerechten Welthandels sein und dem Weltfrieden dienen. Nur im Frieden können die Grundrechte und die Menschenrechte verwirklicht werden. Gewaltfreiheit ist notwendig für die Verwirklichung der Menschenwürde. In diesem Sinn wollen wir mit dem Stopp der Rüstungsgeschäfte über den Hafen das Friedensgebot und den Entwicklungsanspruch umsetzen\, wie er in der UN-Charta und dem Grundgesetz verankert ist: Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen!  \nDas bedeutet\, dass die Hamburger Bevölkerung aktiv Verantwortung für Diplomatie und Abrüstung gegenüber allen Staaten der Welt übernehmen muss. Frieden ist ein dauerhafter Entwicklungsauftrag\, zuletzt gefasst in den UN-Nachhaltigkeitszielen „für eine sozial\, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung“.\nAus der Senatskanzlei wurde in der Gerichtsverhandlung hingegen vertreten\, ein Verbot sei unzeitgemäß und schränke die „Berufsfreiheit“ der Rüstungskonzerne ein. Die Berufsfreiheit ist jedoch als antifaschistische Konsequenz in Einheit mit den anderen Grundrechten zu verstehen. Sie ermöglicht es\, produktiver Teil der Gesellschaft zu sein und für gute Lebensbedingungen für alle beizutragen. \nRüstungsgeschäfte haben damit nichts zu tun. Deshalb sind sie im § 26 des Grund-gesetzes grundsätzlich verboten. Stattdessen ist die Präambel der Hamburger Verfassung neu zur Geltung zu bringen: Frieden\, Völkerverständigung und Lenkung der Wirtschaft zum Allgemeinwohl!  \nHamburg kann damit auch andere Hafenstädte anregen\, ebenso die Waffengeschäfte zu unterbinden. Jede Waffe weniger und eine Zunahme von Diplomatie und Verständigung schaffen eine Perspektive für Friedensverhandlungen und – entwicklungen in allen Konflikten der Welt.  \nWir freuen uns auf die weitere Argumentation und das Urteil vom Gericht\, um damit die Aufklärung und Auseinandersetzung in der Stadt voranzubringen.  \nWir freuen uns auf kritische Öffentlichkeit. \nKommt am 1. September zur Urteilsverkündung und werdet mit uns aktiv! \nWeitere Aktivitäten: 1. September\, 15:30 Uhr\, Demonstration „Die Waffen nieder“\, Hachmannplatz; 2. September\, 15-22 Uhr\, Ludwig-Baumann-Fest\, Deserteursdenkmal/Dammtorbahnhof  \nDen Flyer findet ihr hier zum Download auch als [pdf].
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SUMMARY:Anti-Kriegstag
DESCRIPTION:„…von dem Willen beseelt\, […] dem Frieden der Welt zu dienen…“\n(aus der Präambel des Grundgesetzes für die BRD) \nHinaus auf die Straße zum Anti-Kriegstag\nAufruf zur Demonstration am 1. September 2023\nNie wieder Krieg\, nie wieder Faschismus! – Der Anti-Kriegstag erinnert hierzulande an die Verbrechen gegen die Menschlichkeit\, die von deutschem Boden ausgingen. Am 1. September 1939 begann das faschistische Deutschland mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg. Im Osten als Vernichtungsfeldzug\, im Westen und Norden Europas als Annektionskrieg\, auf dem afrikanischen Kontinent\, um sich Kolonien anzueignen – getrieben von ökonomischem Expansions- und geopolitischem Machtstreben. 60 Millionen Menschen wurden ermordet\, allein über 27 Millionen Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion. Im Mai 1945 gelang es vereinten internationalen Kräften diesem Schrecken ein Ende zu setzen. Damit wurden Ansprüche neu freigesetzt\, Konflikte jeder Art zivil und rational zu lösen\, aufbauend auf dem Friedensgebot der UN-Charta\, welches die Staaten der Welt jederzeit auf die aktive Verantwortung für Diplomatie und Abrüstung verpflichtet. Für die Verwirklichung dieser heute zugespitzt umkämpften Ansprüche bedarf es des fortgesetzten friedenswilligen Engagements jedes und jeder Einzelnen. In diesem Sinne rufen wir als IPPNW Hamburg und Volksinitiative gegen Rüstungsexporte mit einem gemeinsam Aufruf zur Beteiligung an den Aktivitäten am Anti-Kriegstag auf: \n15:30 Uhr Demonstration\n„Die Waffen nieder“ des Hamburger Forum\nAuftakt: Hachmannplatz \nWeitere Aktivitäten am 1. September 2023:\n• 10 Uhr Urteilsverkündung zur Volksinitiative gegen Rüstungsexporte\, Sievekingplatz 2 (Mehr dazu)\n• 15 Uhr „Die Welt braucht Frieden!“ Kundgebung des DGB und Hissen der Friedensfahne vor dem Gewerkschaftshaus\, Besenbinderhof 60 (DGB Aufruf)\n• 18 Uhr „Den Frieden gewinnen – Abrüsten statt Aufrüsten“ Ver.di Diskussion mit Frank Bsirske\, im KLUB\, Besenbinderhof (ver.di-Flyer) \n2. September 2023\n15 – 22 Uhr Ludwig-Baumann-Fest\nbeim Deserteursdenkmal / Dammtorbahnhof \nDas Fest steht in der Tradition der antimilitaristischen Feste\, die seit 2010 in Hamburgs Innenstadt stattfinden und dem Andenken an die zahlreichen Opfer der NS-Militärjustiz gewidmet sind. Erstmals wird das Fest am 2. September 2023 dem bekannten Friedensaktivisten Ludwig Baumann gewidmet.\nMehr dazu: http://www.ludwig-baumann-fest.de/ \nHinaus auf die Straße! \nDen Aufruf-Flyer findet ihr auch hier als [pdf]. 
URL:https://ziviler-hafen.de/event/antikriegstag
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